+
In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ der Widerstand gegen die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Europa-Politik

Kritik aus der EU an Merkels neuem Kurs

Berlin - In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ der Widerstand gegen die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat, dass die Mitgliedstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben, vermuten Vertreter beider Brüsseler Institutionen dahinter System. „Das ist ein Paradigmenwechsel, der die europäische Idee ins Gegenteil verdreht“, warnt EP-Präsident Martin Schulz wenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche. Die EU verkomme zu einem Instrument, das die großen Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen benutzten.

Direkte Kritik an der Bundesregierung äußerte der für Währung und Wirtschaft zuständige Vize-Kommissionspräsident Olli Rehn. „Deutschland neigt zum Intergouvernementalismus, und das ist der Spielplatz der großen Staaten“, sagte er. Um die kleinen Mitgliedsländer vollwertig in die Entscheidungen zu integrieren, brauche Europa aber „die Gemeinschaftsmethode“, also die Zuständigkeit der Europäischen Kommission und nicht der Einzelstaaten. Es sei erstaunlich, so Rehn weiter, wie einig sich Deutschland und Frankreich plötzlich seien, wenn es um die Frage gehe, wer in Europa das Sagen haben soll.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Mitgliedervotum: So hat Altkanzler Schröder abgestimmt
Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun kommt es auf die Mitglieder der SPD an. Doch in der Partei rumort es. Alle …
SPD-Mitgliedervotum: So hat Altkanzler Schröder abgestimmt
Paradox: Trump will Regeln abschaffen - nun helfen die Melanias Eltern
Es ist durchaus paradox. Die Eltern von Melania Trump haben ein dauerhaftes US-Aufenthaltsrecht erhalten - und das mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund von Regeln, die …
Paradox: Trump will Regeln abschaffen - nun helfen die Melanias Eltern
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Die Organisation Transparency International hat wieder ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex herausgegeben. Deutschland ist im Vergleich zu vergangenen Jahren …
Index veröffentlicht: So korrupt geht es in Deutschland zu
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda
Westeuropa steht in Sachen Korruption besser da als jede andere Region der Welt. Für einige EU-Staaten in Osteuropa gilt das jedoch nicht. Auch Beitrittskandidaten wie …
Bulgaren erleben mehr Korruption als Menschen in Ruanda

Kommentare