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Was passiert da hinter Merkels Rücken?

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Spionage-Skandal: Wer hört und liest mit?

Berlin - Die Meldungen über die Spionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland verunsichern viele Bürger. Wer hört und liest mit? Und: Wie kann man sich schützen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

-Werden meine Telefonate mitgehört?

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Diensten geht es bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat.

-Werden meine Mails mitgelesen?

E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

-Darf der Bundesnachrichtendienst auch Deutsche abhören?

Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf rund 800 000 im vergangenen Jahr abgenommen. Dabei geht es um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

-Wie kann ich mich schützen?

Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte im Netz können mit Programmen wie PGP („Pretty Good Privacy“) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.

-Können Geheimdienste den Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?

Die DE-CIX muss nach den G-10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können, und verweisen auf verschiedene Schutzvorrichtungen.

-Was wussten die deutschen Geheimdienste über die Aktivitäten der USA und Großbritanniens?

Das ist nicht klar. Diese Frage müsse noch geklärt werden, machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag deutlich. Der BND kannte die Spionageprojekte Prism und Tempora nach eigener Darstellung nicht. Weil „befreundete“ Dienste ihr Wissen etwa im Anti-Terror- Kampf teilweise austauschen, kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Deutschland von den Projekten profitiert hat. Woher die Hinweise kommen, verraten die Dienste nicht.

-Sind die Überwachungsaktivitäten des BND mit denen der USA vergleichbar?

Kaum – obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen 8 und 10 Milliarden Dollar verfügen und 40 000 Angestellte haben. Der BND hat etwa 6500 Mitarbeiter.

-Überwacht der BND auch ausländische Regierungen?

Möglich ist das – vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert, das gehöre nicht zur Politik der Bundesregierung.

-Welche Konsequenzen sind denkbar?

Die EU könnte die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen abbrechen oder verschieben. Der Startschuss dafür fiel Mitte Juni, die erste Runde soll am kommenden Montag stattfinden. Außerdem könnte die EU den Vollzug zweier Abkommen aussetzen, die US-Diensten derzeit Zugriff auf europäische Bankkunden- und Fluggastdaten ermöglichen.

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