Wurde das Parlament getäuscht?

Spionageaffäre: Linke wirft Regierung Lüge vor

Berlin - Die Linke wirft der Bundesregierung vor, das Parlament in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA getäuscht zu haben.

„Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der dpa in Berlin. In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten erklärt, es gebe keinerlei Erkenntnisse zu einer angeblichen Wirtschaftsspionage durch die NSA. Dabei wusste das Kanzleramt schon seit Jahren von rechtswidrigen Spähversuchen der Amerikaner gegen europäische Politiker und Unternehmen, wie sich in den vergangenen Tagen herausgestellt hatte.

„Es wird jetzt endlich Zeit, dass die Bundesregierung alles auf den Tisch legt, was sie über die Machenschaften der Geheimdienste weiß“, sagte Korte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in der Pflicht, für umfassende und schonungslose Aufklärung zu sorgen. Alles andere sei inakzeptabel. „Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben“, forderte er. Hier sei auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefragt. „Das alles ist keine Petitesse, sondern trifft die parlamentarische Demokratie im Kern.“

De Maizière weist Vorwurf der Lüge zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA das Parlament getäuscht. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.

De Maiziére sagte, der BND und das Kanzleramt seien derzeit kritischen Fragen und Beschuldigungen ausgesetzt. Das betreffe auch seine Zeit als Kanzleramtschef. „Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.“ Die Informationen, um die es gehe, stammten aber aus Unterlagen, die als geheim oder streng geheim eingestuft seien. „Deshalb bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern“, sagte er. „Ich bedaure das, denn es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klarzustellen.“ Es würden unwahre Unterstellungen geäußert. De Maizière sagte, er sei gerne bereit, den zuständigen Gremien im Parlament umfassend Auskunft zu geben - „je schneller, je besser“.

Kanzleramt legt NSA-Ausschuss in Spionageaffäre BND-Akten vor

In der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA hat das Kanzleramt dem Parlament wichtige interne BND-Unterlagen übermittelt. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestages stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings die für die Aufklärung der Affäre umstrittenen Listen mit Suchbegriffen, mit denen die NSA unter anderem europäische Unternehmen ausspionieren wollte. Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe der Listen.

dpa

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