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Die Ditib-Moschee in Köln.

Türkischer Islamverband

Spionageverdacht: Razzia bei Ditib-Mitarbeitern

München/Köln - Der Moscheeverband Ditib steht nach mutmaßlichen Spitzel-Aktivitäten einiger Geistlicher für die Regierung in Ankara in der Kritik. Die Vorwürfe wiegen schwer. Jetzt suchen Ermittler in Wohnungen nach Beweisen.

Spitzel-Vorwürfe gegen den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib gibt es seit Wochen - nun suchen die Ermittler mit Razzien nach neuen Beweisen. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurden am Mittwochmorgen die Wohnungen von vier Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Agententätigkeit.

Die Beschuldigten sollen den Angaben zufolge Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara hält Gülen für den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Die Bundesanwaltschaft kündigte für den frühen Nachmittag eine Erklärung vor Journalisten mit näheren Informationen an.

Beck stellte im Januar Anzeige wegen Spionageverdachts

Festnahmen gab es einem Sprecher zufolge nicht. Wo die Durchsuchungen stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. In Rheinland-Pfalz richtete sich der Einsatz gegen eine Ditib-Moschee in der im Westerwald gelegenen Ortschaft Fürthen, wie aus Ermittlerkreisen verlautete.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte im Dezember Anzeige wegen Spionageverdachts gestellt. Nach seinen Angaben nahm die Bundesanwaltschaft daraufhin Mitte Januar Ermittlungen gegen „Unbekannt“ auf.

In einem Brief der türkischen Religionsbehörde waren Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert worden, über ihre Kanäle Informationen über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland zu liefern. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, „einige wenige Ditib-Imame“ seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt. Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere.

Maas: „Einfluss es türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß“ 

Nach bisherigen Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes lieferten aus dem Bundesland mindestens 13 Imame Informationen nach Ankara. An die stattliche türkische Religionsbehörde Diyanet seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich gemeldet worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier vor einer Woche im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Demnach sammelten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen.

Über die Durchsuchungen am Mittwoch hatte zuerst „Spiegel Online“ berichtet. Demzufolge war die Polizeiaktion gegen Ditib eigentlich schon für Ende Januar geplant. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage, damals seien auch Haftbefehle beantragt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehe bislang aber nicht den dafür notwendigen dringenden Tatverdacht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Ditib auf, sich von Ankara zu lösen. „Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß“, erklärte er in Berlin. „Wir erwarten, dass die Ditib die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt.“

Grüner-Politiker Beck: Maas' Aussagen zur Ditib-Affäre „ein Witz“

In der Spitzelaffäre um Ditib-Imame hat der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, den Bundesjustizminister scharf kritisiert. Heiko Maas (SPD) müsse erklären, warum er nichts unternommen habe, damit „sich verdächtige Imame und Religionsbeauftragte der Strafverfolgung nicht durch Flucht in der Türkei Vernehmungen und der Strafverfolgung entziehen“. Der türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib habe die Spionage bereits eingeräumt. „Wie kann man dann als Bundesjustizminister so naiv Empörung heucheln?“
Beck nannte die Ausführungen des Ministers einen „Witz“. Er warf Maas und der Bundesregierung vor, viel zu spät agiert zu haben.

AKP-Abgeordneter kritisiert „Einschüchterungskampagne“ gegen Ditib

er deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die Razzien gegen Ditib-Imame als „inakzeptabel“ bezeichnet. Statt der Arbeit des türkisch-islamischen Moscheeverbandes „mit Dank und Respekt zu begegnen, wird die Ditib derzeit mit juristischen Repressalien eingeschüchtert“, teilte Yeneroglu am Mittwoch in Ankara mit. „Unter dem Deckmantel eines rechtlich unhaltbaren Spionagevorwurfs wird eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die mitgliederstärkste islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland gefahren.“

Yeneroglu warf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, für „einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer Religionsgemeinschaft“ verantwortlich zu sein. „Auf diesem Wege soll die Ditib in die Enge getrieben werden, um ihr das Selbstbestimmungsrecht zu entziehen und sie von der Türkei komplett loszulösen.“ Ditib leiste seit Jahrzehnten wichtige Arbeit. „Hierbei hat sich gerade die theologische Anbindung an die türkische (Religionsbehörde) Diyanet als goldrichtig erwiesen.“ Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament.

Der Verband Ditib - und seine Bindung an die Türkei

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland. Er wurde 1984 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Köln. Nach eigenen Angaben vertritt Ditib rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime. Der Verband begreift sich als eine überparteiliche Organisation, die sich zum Grundgesetz bekennt. Er engagiert sich unter anderem in der Integrationsarbeit sowie der Aus- und Weiterbildung von Imamen. Diese werden aus der Türkei entsandt und von Ankara bezahlt.

An der Spitze des Vereins steht der Theologe Nevzat Yasar Asikoglu. Der Vorstandsvorsitzende ist traditionell der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin. Zugleich vertritt er das staatliche Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) in Deutschland, das dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt ist. Kritiker bemängeln die enge Bindung von Ditib an die politischen Interessen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

dpa

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