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Alles soll korrekt abgelaufen sein: Die Polizeigewerkschaft stellt sich hinter ihren Vorsitzenden Rainer Wendt.

Wegen Bezügen des Vorsitzenden

Spitze der Polizeigewerkschaft weist Vorwürfe gegen Wendt zurück

Berlin - Die deutsche Polizeigewerkschaft nimmt ihren in die Kritik geratenen Vorsitzenden Rainer Wendt in Schutz. Dieser habe kein doppeltes Gehalt bezogen. 

In der Debatte um die Bezüge ihres Vorsitzenden Rainer Wendt hat die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die am Wochenende laut gewordenen Vorwürfe zurückgewiesen. Das Beschäftigungsverhältnis "in Form einer ortsunabhängigen Teilzeitbeschäftigung" sei durch Zustimmung des Innenministeriums legitimiert und seit vielen Jahren geübte Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, erklärte DPolG-Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker am Sonntag.

Der Eindruck, Wendt habe in den vergangenen Jahren doppeltes Gehalt bezogen und sich unrechtmäßig bereichert, sei "schlicht falsch". Die dienstlichen Bezüge und die Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Arbeit in der DPolG würden das Gehalt eines Polizeihauptkommissars in der Summe nicht übersteigen.

Kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens

Die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses bedeute kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens, hieß es weiter. Er werde deshalb "auch weiterhin seine Stimme für die Beschäftigten in der Polizei erheben und deren berechtigte Forderungen formulieren".

Wendt ist seit 2007 Chef der DPolG. Der 60-Jährige räumte gegenüber der Sendung "Report München" des Bayerischen Rundfunks ein, dass er vom Land Nordrhein-Westfalen als Hauptkommissar bezahlt wurde, obwohl er sich seiner Tätigkeit für die Gewerkschaft widmete. Demnach bat Wendt nach dem Interview um seine vorzeitige Pensionierung.

Dem Bericht zufolge verneinte Wendt zunächst, dass er auch von Nordrhein-Westfalen bezahlt werde und erklärte, er bekomme sein Gehalt von der Gewerkschaft. Danach bat er um ein weiteres Interview, entschuldigte sich für die Falschaussage und erklärte, er habe damit Landesinnenminister Jäger schützen wollen.

NRW bezahlt weitere Polizeigewerkschafter aus Steuergeldern

Die umstrittene Bezahlung Wendts aus Steuergeldern des Landes Nordrhein-Westfalen ist kein Einzelfall. Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf teilte am Sonntag mit, dass es dies noch zwei weitere Vertreter von Polizeigewerkschaften betreffe. Es handelt sich demnach um Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und Erich Rettinghaus, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Beiden werde „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen“, erklärte das Ministerium. „Wir nehmen die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen“, hieß es. „Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben.“ Künftig müsse gewährleistet sein, dass „mindestens die Hälfte der Arbeitszeit Polizeiarbeit geleistet“ werde.

Ruf nach Aufklärung der Vorwürfe

Die CDU-Landtagsfraktion beantragte für die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag einen schriftlichen Bericht der Landesregierung. Es gehe unter anderem um die Frage, warum Wendt "seine anfänglichen Falschaussagen zu seiner Besoldung explizit damit erklärt, den NRW-Innenminister schützen zu wollen".

Die von Wendt geführte DPolG konkurriert mit der deutlich größeren Gewerkschaft der Polizei (GdP), die unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) arbeitet, um Mitglieder und Aufmerksamkeit.

Der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Frank Tempel, sagte der "Bild am Sonntag": "Es kann nicht sein, dass jemand Bezüge für eine Leistung erhält, die er nicht erbracht hat - nur, damit eine Gewerkschaft unterstützt wird." SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte Wendt über den Kurzbotschaftendienst Twitter: "Große Töne spucken, aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen."

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) nannte den Fall "aufklärungsbedürftig". Es sei "fragwürdig, wenn der Bundesvorsitzende einer Polizeigewerkschaft noch Geld von seinem Dienstherrn erhält", sagte Mayer der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Er nahm zugleich Wendt in Schutz: "Das war abgestimmt und genehmigt."

afp

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