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„Juni ist nicht so weit“: Bis zum Sommer soll der Streit um Stromtrassen beigelegt sein.

Treffen der Spitzen in Berlin

Koalitionsgipfel: Große Koalition, kleine Schritte

Berlin - Große Koalition, kleine Schritte. Die Spitzen einigen sich auf die Mietpreisbremse, lassen sich aber für die Lösung des Stromstreits noch Zeit. Merkel verspricht eine Einigung bis Juni – dann aber wirklich.

Nein, Angela Merkel haut nicht mit der Faust auf den Tisch. Die Kanzlerin kann warten. Bis Ostern, um die in ihrer Union so verfluchte Bürokratie beim gerade eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro zu überprüfen. Und bis Ende Juni, um den Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer über die beiden geplanten großen Stromtrassen durch seine schöne bayerische Landschaft zu lösen.

„Vor dem Sommer gibt es Klarheit“, verspricht die CDU-Chefin am Mittwoch nach einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Der war außer der endgültigen Bestätigung der Mietpreisbremse nicht eben ergiebig. Aber nun ist beim Trassenstreit nach mehrfacher Vertagung mal ein Datum in Stein gemeißelt. „Juni ist nicht so weit, wenn man bedenkt, was da noch vor uns liegt“, sagt Merkel. Juni ist verdammt weit weg, finden dagegen einige CDU-Politiker, wenn man bedenkt, dass Seehofer beide Trassen bereits 2013 beim Bundesbedarfsplangesetz gebilligt hat.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Merkel wissen lassen, dass er einen „Täter-Opfer-Ausgleich“ will, weil sie und Seehofer sich noch zu schwarz-gelben Zeiten auf die Trassen geeinigt hatten. Und er als zuständiger Minister eine Lösung vorbereiten muss. „Wir können die Energiewende nicht auf Eis legen, bis die internen Differenzen in der Union geklärt sind“, mahnt der Vizekanzler.

Bei Hühnerfrikassee und Salat ging es bis nach Mitternacht viel um Geben und Nehmen. Bekommen hat die SPD genau die Mietpreisbremse, die bereits im Oktober vom Kabinett verabschiedet worden ist. Aber noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde – wegen Bedenken der Union gegen ein Ende des Prinzips, dass die Mieter den Makler bezahlen müssen. Die Makler fürchten um viele Aufträge und wollen nach Inkrafttreten des Gesetzes – im April oder Mai – umgehend vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Union geht dafür mit der Kampfansage an überbordende Bürokratie beim Mindestlohn nach Hause. Die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit in neun für Schwarzarbeit anfälligen Branchen will man nur für Mitarbeiter bis 1900 Euro brutto Monatsgehalt mitmachen – nicht wie bisher bis 2958 Euro. Bis Ostern wird das überprüft und dann „gemeinsam“ bewertet. Da die Arbeitgeber sich zuletzt massiv an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) abarbeiteten und die Union sich als Hüter eines Wirtschaftskurses der Vernunft sieht, wird hier Nahles etwas ausgebremst und eingenordet. Sie wollte eigentlich einen eigenständigen Mindestlohn-Check – und zwar erst bis zum Sommer.

„Die brauchen eine Trophäe“, heißt es in ihrem Umfeld. So wird auch eine beschlussfähige Arbeitsstättenreform, die bis hin zu Fenstern und Heizungen in Arbeitsräumen alles Mögliche regelt, blockiert.

13 dürre Zeilen umfasst am Mittwoch die Erklärung zum Treffen – die Linke spottet über eine „Koalition des Stillstandes“, die alles vertage. Es werde immer zu viel hineininterpretiert in diese Runden, meint die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Die wichtigen Dinge würden im parlamentarischen Verfahren im Bundestag geklärt. Nicht durch Machtworte und Auf-den-Tisch-Hauen am Abend.

dpa

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