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Carles Puigdemont.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Seit 18 Monaten im Exil: Umstrittener Kandidat darf nun doch bei Europawahl antreten

Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident und Separatistenführer Carles Puigdemont darf doch bei der Europawahl ins Rennen gehen.

Update vom 6. Mai: Das entschied am Montag eine Richterin am Madrider Verwaltungsgericht, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte. Sie kippte damit eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die eine Kandidatur Puigdemonts auf Antrag der konservativen Volkspartei PP und der liberalen Ciudadanos untersagt hatte.

Puigdemont will bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des separatistischen Bündnisses JuntsxCat/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) ins Rennen gehen. Der 56-Jährige hatte im März angekündigt, er wolle bei einem Einzug ins Europäische Parlament wieder nach Katalonien zurückkehren. Als Europaabgeordneter würde er in der gesamten EU und somit auch in Spanien parlamentarische Immunität genießen, sagte er.

Im Zuge des nach spanischem Recht illegalen Trennungsreferendums vom Herbst 2017 und eines Unabhängigkeitsbeschlusses hatte die spanische Justiz einen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, der noch gültig ist. Die Entscheidung des Madrider Verwaltungsgerichts gilt auch für die separatistischen Politiker Clara Ponsati und Antoni Comin, die ebenfalls im Exil sind und bei der Europawahl kandidieren wollen.

Für eine Zulassung einer Kandidatur Puigdemonts hatte sich am Sonntag bereits das spanische Oberste Gericht ausgesprochen. Man sei aber nicht zuständig, teilten die fünf Richter mit, die den Fall wieder an das Madrider Verwaltungsgericht zurückgaben.

Spitzenkandidat bei der Europawahl - Puigdemont hat einen neuen Plan

Update vom 10. März: Der in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will seinen Kampf um ein von Spanien unabhängiges Katalonien vom Europäischen Parlament aus fortsetzen. Der 56 Jahre alte Politiker und Ex-Journalist gehe bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des separatistischen Bündnisses JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) ins Rennen, teilte die Präsidialministerin und Sprecherin der katalanischen Regierung, Elsa Artadi, am Sonntag vor Journalisten in Barcelona mit.

„Es ist Zeit, einen neuen Schritt hin zur Internationalisierung des Rechts Kataloniens auf Selbstbestimmung zu machen: Direkt vom Herzen Europas in die ganze Welt“, postete Puigdemont auf Twitter nach einer Versammlung des Parteirates seiner PDeCAT. Mit Puigdemont als Spitzenkandidat werde die Unabhängigkeitsbewegung „eine freie Stimme haben“, betonte Artadi. Europa müsse wissen, dass die Separatisten von Spanien „unterdrückt“ würden.

Hier finden Sie die aktuellen deutschen Umfragen zur Europawahl.

Puigdemont gründet neue katalanische Separatisten-Bewegung

Barcelona - „Wir haben nicht aufgegeben und werden das auch in Zukunft nicht tun“, sagte Puigdemont am Samstagabend aus seinem Exil in Brüssel per Videoschaltung den Teilnehmern des Gründungsparteitages in Manresa unweit von Barcelona.

An der Zeremonie zur Gründung der „Crida Nacional per la República“ (Nationaler Ruf nach der Republik) nahmen am ersten Jahrestag der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament rund 6000 Menschen teil, unter ihnen der amtierende Regionalpräsident Quim Torra. Die Organisation soll Separatisten verschiedener Parteien vereinen und auf die Gründung einer katalanischen Republik hinarbeiten. Erklärtes Ziel ist es auch, an Wahlen teilzunehmen.

Puigdemonts Bewegung hat nach eigenen Angaben 9500 sogenannte „Gründungsmäzene“, die mindestens fünf Euro eingezahlt haben, sowie rund 51 000 Mitglieder. Zahlreiche Politiker von Puigdemonts liberaler Partei PdCat schlossen sich der Bewegung aber nicht an, weil sie gemäßigtere Positionen vertreten.

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte die Zentralregierung Puigdemont im Herbst 2017 abgesetzt und Katalonien unter Zwangsverwaltung gesetzt. Puigdemont floh ins Exil nach Belgien. Mehrere Politiker der damaligen Regionalregierung und Aktivisten der Bewegung sitzen unterdessen U-Haft und werden sich vor Gericht verantworten müssen.

dpa

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