Splitting für Homo-Ehe: Opposition fordert Tempo

Berlin - SPD und Grüne drücken aufs Tempo, um noch in dieser Legislaturperiode eine Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren beim Ehegattensplitting umzusetzen.

Beide Fraktionen beantragten am Donnerstag, bereits am Freitag im Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates zu debattieren. „Wir wollen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sofort und ohne jede Verzögerung umsetzen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass homosexuelle Paare auch von den Steuervorteilen beim Ehegattensplitting profitieren sollen. Nun steht die Umsetzung an. Da sich die Legislaturperiode dem Ende neigt, ist die Zeit dafür knapp.

So funktioniert das Ehegattensplitting

So funktioniert das Ehegattensplitting

Oppermann sagte, wenn das Thema nun direkt auf die Tagesordnung im Parlament rücke, könne es bereits in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gauland sorgt bei „Anne Will“ für Gelächter - Unmut in Union über Merkel
Zäsur in der deutschen Politik: Mit der AfD zieht wieder eine Partei rechts der Union in den Bundestag ein. Die SPD stürzt völlig ab. Und Merkel bleibt Kanzlerin - doch …
Gauland sorgt bei „Anne Will“ für Gelächter - Unmut in Union über Merkel
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl
Mit Spannung ist das Ergebnis der Bundestagswahl erwartet worden. Die Pressestimmen aus Deutschland und dem Ausland zeigen nun vor allem Besorgnis.
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl
Twitter-Aktion gegen die AfD: „Ich bin #87Prozent“
Rund 13 Prozent hat die AfD bei der Bundestagswahl geholt. Die Partei hatte immer wieder angeprangert die Sorgen und Ängste der Bürger würden kein Gehör finden. Nun …
Twitter-Aktion gegen die AfD: „Ich bin #87Prozent“
Schröder reloaded: Schulz-Auftritt in „Berliner Runde“ polarisiert
Wie einst Gerhard Schröder: Martin Schulz hat in der „Elefantenrunde“ die Union scharf attackiert. Einige Beobachter hätten sich dieses Auftreten früher gewünscht.
Schröder reloaded: Schulz-Auftritt in „Berliner Runde“ polarisiert

Kommentare