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Donalds Trumps Forderung könnte das Verhältnis zu Wladimir Putin (r.) belasten.

Russland reagiert empört

Trump erwartet von Putin Rückgabe der Krim

Washington - US-Präsident Donald Trump fährt einen neuen Russland-Kurs und fordert nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt.

Trotz aller Bemühungen um ein besseres Verhältnis sind die neue US-Regierung und Russland wegen der drei Jahre zurückliegenden Krim-Annexion aneinandergeraten. Inmitten massiver Turbulenzen um seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn forderte US-Präsident Donald Trump Moskau nach Angaben seines Sprechers auf, die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückzugeben. Russland reagierte empört.

Im US-Wahlkampf hatte Trump noch in Aussicht gestellt, die Annexion anzuerkennen. Trump habe nun aber „sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.

Der US-Präsident steht wegen Verbindungen enger Mitarbeiter zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme am 20. Januar unter Druck. Sicherheitsberater Flynn war am Montag zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass er nach Trumps Wahlsieg mit dem russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und später falsche Angaben darüber gemacht hatte.

Wolodin: „Angriff auf unsere territoriale Integrität“

Russlands Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin sagte am Mittwoch in Moskau zu Trumps Vorstoß: „Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität.“ Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte laut Agentur Interfax, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte: „Wir haben - bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik - zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch.“

Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel 2014 unter internationalem Protest einverleibt. Moskau betonte zuletzt mehrfach, man hoffe mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow plant sein erstes Treffen mit US-Chefdiplomat Rex Tillerson an diesem Donnerstag in Bonn. Bei dem Gespräch am Rande des G20-Ministertreffens werde es vor allem darum gehen, das bilaterale Verhältnis aus der Sackgasse zu manövrieren, sagte Außenamtssprecherin Sacharowa.

Die Affäre um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Flynn hält das Weiße Haus derweil weiter in Atem. Die Demokraten im Kongress fordern eine parlamentarische Untersuchung der Geschehnisse und eine Antwort auf die Frage: Wann wusste Trump was?

In Flynns Rücktrittsschreiben hieß es, er habe „unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“. Amerikanischen Bürgern ist es verboten, ohne Legitimation mit anderen Staaten zu verhandeln.

Wie die „Washington Post“ weiter schrieb, hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates bereits Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe zu seiner Kommunikation gelogen und sich damit durch Russland erpressbar gemacht. Am Dienstag berichteten die „New York Times“ und der Sender CNN, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr in „wiederholtem“ oder gar „ständigem“ Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Bundespolizei FBI ermittle. Die Regierung streitet die Kontakte ab.

Trump wusste von Flynns Kontakt zu Russland

Trump war nach Darstellung seines Sprechers Spicer mehr als zwei Wochen darüber informiert, dass Ex-General Flynn noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte. Trump habe dies rechtlich untersuchen lassen. Das Weiße Haus habe den Vorgang aber nicht als rechtliches Problem gesehen - Trump werte ihn als eine Frage des Vertrauens.

Unterdessen nimmt in Washington die Debatte über Flynns Nachfolge Fahrt auf. Gehandelt wird dafür der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward. Nach einem Bericht der „New York Times“ ist der 60-Jährige Trumps erste Wahl, zumal sich Harward sehr gut mit dem neuen US-Verteidigungsminister James Mattis verstehe. Allerdings sei unklar, ob er sich von seinem gut dotierten Job beim Rüstungskonzern Lockheed Martin trennen wolle, schreibt die Zeitung.

Flynns kommissarischer Nachfolger, Keith Kellogg (72), ist ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Als Kandidat für die dauerhafte Nachfolge wird in US-Medien neben Kellogg und Harward auch der frühere Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, genannt.

US-Forderung nach Krim-Rückgabe löst in Russland Empörung aus

Russland hat sich derweil empört über die Forderungen der USA nach einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine geäußert. „Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität“, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch in Moskau. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte der Agentur Interfax zufolge, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben.

Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel 2014 unter internationalem Protest einverleibt. Der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, hatte die Rückgabe-Forderung überraschend am Dienstag vorgebracht. Wolodin kritisierte, solche Äußerungen stünden im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. „Die Krim ist nicht verhandelbar“, betonte auch Senator Viktor Oserow.

Russlands Führung hat mehrfach betont, dass sie mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen zu den USA hofft. Spicers Äußerungen dämpfen indes die russischen Erwartungen an Trumps Team. „Wir haben - bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik - zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch“, sagte der Außenpolitiker Leonid Sluzki.

dpa

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