+
Horst Seehofer und Markus Söder.

Fünf Tage in St. Quirin am Tegernsee

Das wird eine Klausur in aufgeregten Zeiten

  • schließen
  • Mike Schier
    Mike Schier
    schließen
  • Til Huber
    Til Huber
    schließen

Gmund/München – Mehrfach werfen Bayerns Minister die Pläne für die Tegernsee-Tagung um. Nun soll das Thema Sicherheit dominieren. 

Der entscheidende Satz auf der vertraulichen Vorlage steht ganz oben, dick gedruckt: Das Programm sei „vorbehaltlich der Genehmigung durch Herrn Ministerpräsidenten“. Sonst mag das eine Formalie sein, diesmal nicht: Horst Seehofer hat am Montag das komplette Programm für die an diesem Dienstag startende Klausur seiner Minister durchkreuzt. Nach den Anschlägen und dem Amoklauf in München steht alles unter dem Megathema Sicherheit.

Für die fünf Tage in St. Quirin am Tegernsee war eigentlich ein bunter Strauß an Themen geplant, die Dimension wurde immer größer. In cleverem Selbstmarketing drohte Seehofer seinen Ministern indirekt mit Kündigung, sollte nicht jeder von ihnen kreative und neue Ideen vorlegen. Bayern fit zu machen fürs nächste Jahrhundert (2018 will er das erste Jahrhundert des Freistaats feiern) war sein großer Anspruch. Täglich zwei Pressekonferenzen sollten vom Tegernsee live in die Welt übertragen werden.

Was nicht zum Komplex Sicherheit zählt, steht nun unter Vorbehalt. Die Planung des neuen Doppelhaushalts für 2017/18 soll festgezurrt werden. Keine neuen Schulden, wieder eine Milliarde Euro Tilgung und trotz neuer Stellen eine konstante Personalquote, das sollen die Eckpunkte bleiben. Seehofer signalisierte, dass er diesmal mit Finanzminister Markus Söder keine Reibereien erwartet.

Der Haushalt dürfte auch auf andere Fragen ausstrahlen – etwa die Lehrerstellen, die an der Entscheidung über das Gymnasium G8 oder G9 stehen. Falls die Zeit reicht, wird Seehofer einen Kompromiss vorlegen: Jede Schulfamilie soll selbst entscheiden, ob ihr Gymnasium acht oder neun Jahre dauert, an großen Schulen darf es sogar beide Wahlmöglichkeiten geben. Start: Herbst 2018. Insider rechnen mit einem Stellenbedarf von 1000 bis 1500 Lehrern.

Offen ist, ob Sozialministerin Emilia Müller in Quirin ihr Rentenkonzept vorlegt. Die künftige Gestaltung der Rente will die CSU zum Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 machen. Details sind noch unter Verschluss.

Entscheidungsreif ist zudem ein weiterer Schritt der Behördenverlagerung, diesmal nach Niederbayern, Ober- und Mittelfranken. Externe Gäste der Klausur sind die Chefs von Polizei und Verfassungsschutz. 

cd/mik/thu

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erdogans Präsidialsystem geht in entscheidende Runde
Ein Präsidialsystem für die Türkei ist das wichtigste Projekt von Staatschef Erdogan. Die erste Wahlrunde im Parlament hat die Reform bereits gemeistert - und die AKP …
Erdogans Präsidialsystem geht in entscheidende Runde
Harter Schnitt? Theresa May hält Grundsatzrede zum Brexit
Seit Monaten wächst der Druck auf die britische Regierungschefin, ihre Pläne für die Brexit-Verhandlungen zu umreißen. Wird sie in ihrer Grundsatzrede jetzt Tacheles …
Harter Schnitt? Theresa May hält Grundsatzrede zum Brexit
Cannabis als Medizin rückt näher
Cannabis vom Staat - was lange in Deutschland undenkbar schien, soll bald Wirklichkeit werden. Die Drogenbeauftragte macht aber auch klar, wo bei ihr die Grenzen liegen.
Cannabis als Medizin rückt näher
Nach irritierenden Trump-Aussagen: So reagiert Merkel
Berlin - Mit seinen jüngsten Äußerungen löste der künftige US-Präsident Donald Trump Irritationen in der EU aus. Kanzlerin Angela Merkel äußerte nun zum künftigen …
Nach irritierenden Trump-Aussagen: So reagiert Merkel

Kommentare