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Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, muss sein Vermögen aufbrauchen, bevor er Hilfeleistungen bekommt. So ist das geltende Gesetz. Die Vermögensgrenze liegt in Bayern bei 750 Euro.

Wenig bekannte Praxis

Gesetz: Staat darf Flüchtlingen Geld abnehmen

München - Die meisten Flüchtlinge kommen mit wenig Habseligkeiten in Deutschland an. Doch die, die noch Vermögen oder Wertgegenstände besitzen, müssen alles über 750 Euro abgeben.

Der Paragraph 7 im Asylbewerber-Leistungsgesetz ist nicht neu. Er ist 13 Jahre alt – aber selten hat er soviel Aufmerksamkeit bekommen wie gestern. Dank eines Interviews, das Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bild-Zeitung gab. „Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht“, sagte er. Bargeld und Wertsachen von mehr als 750 Euro könnten sichergestellt werden.

Es ist eine Regelung, die nicht nur in Deutschland gilt. Dänemark führte dieses Gesetz im Dezember ein – es hagelte Proteste. In der Schweiz müssen die Flüchtlinge nach ihrer Einreise Vermögenswerte über 1000 Franken an die Behörden abgeben – das entspricht etwa 914 Euro und ist vergleichsweise großzügig. Denn in Baden-Württemberg beispielsweise liegt die Vermögensgrenze bei 350 Euro. „Das Bundesgesetz lässt den Ländern einen Spielraum bei der Festlegung und der Ausführung“, erklärt Marion Gehlert, Sprecherin des Sozialministeriums. Deshalb variiert die Vermögensgrenze und die Praxis von Bundesland zu Bundesland.

Grundsätzlich soll der Paragraph regeln, dass Asylsuchende staatliche Leistungen nur dann bekommen, wenn sie selbst nicht genug Geld besitzen oder verdienen. Sie müssen ihr Vermögen also bis zu einem bestimmten Freibetrag aufbrauchen, erklärt Gehlert. Asylbewerber mit einem Job dürfen laut Gesetz 25 Prozent ihres Einkommens als Freibetrag erhalten – der Rest wird auf die staatlichen Leistungen angerechnet. Beim Vermögen greift ein Freibetrag von 200 Euro pro Kopf, erklärt Gehlert weiter. Das Geld fließt in die Staatskasse, die die Leistungen für Asylsuchende finanziert.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte diese Regelung. „Anstatt Flüchtlingen ihr in der Regel geringes Vermögen abzunehmen, sollten diese das Recht auf Arbeit von Anfang an erhalten“, sagte sie. „Dann könnten sie mit eigenem Verdienst zur Deckung der Kosten ihres Lebensunterhalts beitragen.“ Flüchtlingen auch noch den Familienschmuck abzunehmen, finde sie gerade zu herzlos.

Fälle, in denen Schmuck eingezogen wurde, gab in Baden-Württemberg bisher nicht, wie ein Sprecher des Integrationsministeriums berichtete. Den Wert per Gutachten festzustellen, sei aufwendig und beim derzeitigen Flüchtlingszugang gar nicht zu leisten. Geld sei Flüchtlingen dort bisher nur in Einzelfällen abgenommen worden. Zielgerichtete Durchsuchungen gab es nicht. Auch in Bayern kontrolliert zumindest die Bundespolizei an den Grenzen nicht, wie viel Geld oder Wertsachen die Flüchtlinge bei sich haben, berichtet ein Sprecher der Bundespolizei. Ob in den Erstaufnahmeeinrichtungen das Vermögen kontrolliert wird und wie oft Geld einbehalten wird, konnten weder das Sozialministerium noch die Regierung von Oberbayern beantworten. Auch Innenminister Herrmann hatte sich dazu nicht geäußert.

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