Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen mit EU

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Anlaufstelle bei Alltagsproblemen: Die Asyl- und Migrationsberater sind für die Flüchtlinge enorm wichtig. Doch der Freistaat schuldet den Verbänden aktuell Millionenbeträge.

Fördergelder nicht ausgezahlt

Staat schuldet Asylberatern Millionen

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Der Freistaat schuldet den bayerischen Asylberatern Millionenbeträge. Das Innenministerium erklärt die Verzögerung mit einer Systemumstellung.

München - Beate Drobniak hätte diesen Sommer gerne deutlich weniger gerechnet und kalkuliert. Sie sitzt im Vorstand des Diakonischen Werks in Freising – und dort sei man nervös, sagt sie. Weil aktuell eine sechsstellige Summe fehlt, mit der das Personal bezahlt werden müsste. Die Diakonie muss den Betrag – wie auch alle anderen Wohlfahrtsverbände – immer erst einmal vorstrecken, bis der Freistaat einen Teil davon erstattet. Eine erste Zahlung kommt für gewöhnlich im Juni. Endgültig abgerechnet wird zum Jahresende, wenn alle Belege eingereicht sind. Doch diesen Sommer blieb die Halbjahres-Zahlung aus. Ohne Vorwarnung. „Wir haben in Freising fünf Vollzeitstellen für die Asylberatung“, sagt Drobniak. Wäre das Diakonische Werk Bayern nicht mit mehr als 100 000 Euro eingesprungen, hätten die Berater nicht bezahlt werden können.

Doch die Diakonie Bayern musste nicht nur in Freising einspringen. Insgesamt ging es um 4,1 Millionen Euro, die in den Einrichtungen fehlten, berichtet Lisa Scholz, die bei der Diakonie Referentin für Migration und Finanzen ist. „Ohne Unterstützung der Landeskirche hätten wir das nicht auffangen können“, sagt sie. Einige der Träger wären sonst sogar in die Insolvenz gerutscht.

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Freistaat zahlt nicht: Monatelange Wartezeit

Seit Monaten warten die Wohlfahrtsverbände in Bayern auf die Fördermittel. Der Freistaat finanziert ihnen bis zu 80 Prozent der Personalkosten ihrer Asyl- und Migrationsberatung. Diese Mittel müssen die Träger jedes Jahr neu beantragen. Doch 2018 ist ein besonderes Jahr. Am 1. Januar wurde die Beratungs- und Integrationsrichtlinie geändert. Asyl- und Migrationsberatung wurden zusammengelegt, wodurch sich auch die Stellenzahl in den Einrichtungen verändert hat. Diese Umstrukturierung sei laut Innenministerium der Grund dafür, warum die Fördergelder nicht wie sonst im Juni ausgezahlt werden konnten. Eine detailiertere Begründung gab es vom Ministerium gestern nicht.

Für Lisa Scholz ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. „Natürlich musste in diesem Jahr viel umstrukturiert werden“, sagt sie. „Aber bis August darf es nicht dauern, dass wir das Geld bekommen. Das stellt unsere Träger vor Ort vor riesige Probleme.“

Bei der Caritas im Landkreis Fürth fehlen sogar noch Restzahlungen aus dem Jahr 2016. Der offene Betrag liegt insgesamt bei über 350 000 Euro. Deshalb hat der Verband vor einigen Tagen einen Brandbrief an Ministerien und Abgeordnete geschickt, um auf die Notlage hinzuweisen und eine zügige Zahlung zu fordern.

Besonders hart getroffen sind die Asylberatungsstellen, die keine Kirche hinter sich haben – wie beispielsweise die AWO. Auch sie wartet noch auf mehr als 70 000 Euro aus dem vergangenen Jahr. Dazu kommen Fördergelder für Januar bis Juli in Höhe von rund 711 000 Euro. „Für unsere Träger ist das eine immense Herausforderung“, sagt der AWO-Landesgeschäftsführer Wolfgang Schindele. Der Landesverband könne das nur teilweise auffangen. „Einzelne Kreisverbände prüfen bereits, ob sie einen Kredit aufnehmen können“, berichtet er.

Beratungsangebot aus Kostengründen reduziert

Das Innenministerium und die für die Asylberatung zuständige Regierung von Mittelfranken haben nun zwar angekündigt, die offenen Beträge zeitnah auszuzahlen. Die Diakonie hat den Betrag vergangene Woche erhalten. Caritas und AWO noch nicht – und sie wissen auch nicht, wann er kommt. Und ob es im Winter, wenn die Weihnachtsgehälter gezahlt werden müssen, wieder Probleme gibt.

Den Kreisverbänden des Bayerischen Roten Kreuzes bereitet die Beratung nicht erst seit diesem Sommer Kopfzerbrechen. Einige Kreisverbände haben ihr Beratungsangebot bereits reduziert – wegen des hohen Eigenanteils, den alle Verbände tragen müssen. Denn für Büromiete, Dolmetscher oder Fortbildungen bekommen sie keine Unterstützung. Und auch die Personalkosten werden eher zu 70 als zu 80 Prozent übernommen, betont auch Beate Drobniak von der Diakonie in Freising. „Ohne die hohe Eigenleistung der Kirche könnten wir die Asyl- und Migrationsberatung sowieso nicht stemmen“, sagt sie. Die evangelische Kirche schießt jedes Jahr zwei Millionen Euro zu, um die Beratung aufrechtzuerhalten. Es wäre dramatisch, diese Arbeit einzustellen, betont Drobniak. Denn der Beratungsbedarf sei bei den Flüchtlingen riesengroß. „Das können wir nicht auf Ehrenamtliche abwälzen.“

Katrin Woitsch

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