Staaten zögern bei Flugverbot über Libyen

Tripolis/Paris/New York - Während Gaddafis Truppen mit Luftunterstützung im Kampf gegen Regimegegner Boden gutmachen, kann sich die internationale Gemeinschaft nicht auf die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen einigen. Auch Deutschland sieht noch Gesprächsbedarf.

Die internationale Gemeinschaft kann sich auch weiterhin nicht auf ein Vorgehen gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi einigen. Bei einem Treffen der Außenminister aus sieben Industrienationen und Russland (G8) wurden am Montagabend in Paris abermals Differenzen über die Einrichtung einer Flugverbotszone deutlich. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach anschließend von weiterem “Gesprächsbedarf“. Die Außenminister vereinbarten weitere Beratungen im UN-Sicherheitsrat. Gaddafi-treue Truppen hatten das diplomatische Tauziehen um die Flugverbotszone bereits am Montag zu massiven Luftangriffen auf die Aufständischen genutzt.

Nach Angaben Westerwelles soll es bei den Beratungen im Sicherheitsrat auch um “gezielte politische Sanktionen gehen“, was Deutschland will. Die Bundesregierung sei jedoch immer noch “außerordentlich skeptisch“ in Bezug auf ein militärisches Eingreifen. “Ich will nicht, dass Deutschland in Nordafrika dauerhaft in einen Krieg hineingezogen wird“, sagte der FDP-Vorsitzende.

In New York hatte der Sicherheitsrat zuvor auf Drängen der Arabischen Liga erstmals Beratungen über ein Flugverbot aufgenommen. Der Libanon, derzeit einziges arabisches Land in dem Gremium, hatte die Sperrung des libyschen Luftraums offiziell beantrag. Es gebe aber noch viele Fragen, die niemand beantworten könne, sagte der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam anschließend vor Journalisten. Er wolle jetzt mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich den Entwurf für eine Resolution ausarbeiten.

Bei ihrem Vormarsch Richtung Osten wurden die Truppen Gaddafis auch am Montag von Kampfflugzeugen unterstützt. Neue Bombardements wurden sowohl aus der östlichen Küstenstadt Brega als auch aus Adschdabija gemeldet, einer strategisch wichtigen Stadt etwa 160 Kilometer südlich der Rebellen-Hochburg Bengasi. “Gaddafis Truppen rücken weiter vor und es sieht so aus, als gingen die Kämpfe weiter und rückten immer näher an Bengasi heran“, meldete der arabische Sender Al-Dschasira.

Möglicherweise stehe die entscheidende Phase diese Konflikts bevor, hieß es. Angeblich bot Gaddafi den Rebellen, die ihre Waffen niederlegen, eine Amnestie an, wie das libysche Staatsfernsehen berichtete.

Die Luftangriffe der Gaddafi-Truppen bedeuten für die nur leicht bewaffneten Regimegegner einen bedeutenden strategischen Nachteil. “Wir brauchen Waffen von der internationalen Gemeinschaft, um Gaddafi bekämpfen zu können“, sagte der Rebellen-Kommandeur Mohammed Abdelrahim in Bengasi der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. “Stattdessen sieht die Welt zu, wie dieser Kriminelle sein Volk abschlachtet.“

Auch um die Städte Misurata und Suwara im Westen wurde am Montag gekämpft. Der Sprecher der Aufständischen in Misurata sagte: “Wir kontrollieren immer noch die Stadt, aber wir sind eingekesselt. Wenn uns die Truppen von Gaddafi mit Artillerie beschießen, haben wir dem nichts entgegenzusetzen.“ Deshalb sei die Einrichtung einer Flugverbotzone über Libyen wichtig.

Auch bei Suwara, das 60 Kilometer von der tunesischen Grenze entfernt liegt, starteten die Gaddafi-Truppen einen Angriff. Ein Mensch wurde getötet, sieben weitere erlitten Verletzungen, berichtete Al-Dschasira. Auch hier setzte Gaddafi seine Luftwaffe ein, um Ziele nahe an Wohngebieten zu bombardieren, berichteten libysche Oppositions-Portale im Internet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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