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Österreichs Innenminister Herbert Kickl musste sich am Montag im Parlament rechtfertigen

Opposition warnt vor Einschüchterungsversuchen

„Staatsaffäre“ in Österreich - Wirbel um Razzia beim Geheimdienst

Eine Razzia beim Geheimdienst BVT sorgt in Österreich für Aufruhr: Will die rechtspopulistische FPÖ Ermittler einschüchtern? Aufklärung ist so bald nicht zu erwarten.

Wien - Nach Hausdurchsuchungen beim österreichischen Geheimdienst BVT sind die Fronten zwischen Regierung und der Opposition in Wien verhärtet. Von einer „Staatsaffäre“ spricht der ehemalige Bundeskanzler und Chef der Sozialdemokraten, Christian Kern. Das von der rechten FPÖ geführte Innenministerium wolle mit den jüngsten Vorgängen Ermittlungen im eigenen Umfeld zurückdrängen. „Sie geben ein Signal, dass Polizisten eingeschüchtert werden, die gegen Rechtsextremismus vorgehen“, sagte Kern bei einer Sondersitzung des Parlaments am Montag in Wien.

Innenminister Herbert Kickl bestreitet die Vorwürfe und ortet Verschwörungstheorien: „Das ist die Skandalisierung eines rechtsstaatlichen Vorgangs im Kampf gegen die Korruption.“ Er wolle sich nicht mundtot machen lassen. Die Opposition sei vielmehr erzürnt, dass er eine harte Migrationslinie fahre.

Razzia war nicht mit dem Ministerium abgesprochen

Was war passiert? Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und in Privatwohnungen ranghoher Mitarbeiter kam es Ende Februar zu Hausdurchsuchungen. Der Vorwurf lautete auf Amtsmissbrauch: Die Beamten sollen heikle Daten rechtswidrig nicht gelöscht haben. Das habe unter anderem längst eingestellte Ermittlungen gegen einen Wiener Anwalt betroffen.

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Geleitet wurde die groß angelegte Razzia - unüblich in solchen Fällen - von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Vorsteher dort ist ein FPÖ-Funktionär, dem vorgeworfen wird, sich auf Facebook in rassistischer und rechtsextremer Umgebung zu bewegen. Das Justizministerium wurde vorab nicht informiert.

Kanzler Kurz sieht Vorwürfe lediglich als „Gerüchte“

Innenminister Kickl suspendierte kurz darauf den Leiter des BVT, Peter Gridling, vom Dienst. Grund seien möglichen Dienstrechtsverletzungen, die das Ansehen des Amts schädigen würden. Gridling selbst streitet alle Vorwürfe ab und bekämpft die Suspendierung vor Gericht.

Das BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten des Landes. Opposition und Polit-Beobachter wittern eine parteipolitische Motivation der FPÖ, um sich mehr Macht im Geheimdienst zu verschaffen.

Der konservative Kanzler Sebastian Kurz, der am Montag der Sitzung fern blieb, äußerte sich vergangene Woche knapp zu dem Fall: Er sei zunächst „sehr schockiert und beunruhigt“ gewesen, sei dann aber froh gewesen, dass die Vorwürfe nur Gerüchte seien. Alles sei rechtskonform.

Einige FPÖ-Mitarbeiter waren selbst vom BVT beobachtet worden

Heikel wird von Beobachtern besonders folgender Punkt gesehen: Das 2002 gegründete Amt analysiert auch die Bedrohung durch extremistische Strömungen wie Islamismus und Rechtsextremismus. Einige ranghohe FPÖ-Mitarbeiter, die mit der seit Dezember neuen ÖVP-FPÖ-Koalition in Ministerien eingezogen sind, standen bisher selbst unter Beobachtung des BVT.

Bei der Leiterin der Extremismusabteilung wurden private Daten und E-Mails beschlagnahmt, obwohl sie von der Staatsanwaltschaft nur als Zeugin geführt wurde. Die Sorge ist, dass eine Extremismusdatei zur Neonazi-Szene nun bei den Akteuren selbst gelandet sein könnte - samt Namen der Informanten. Das Justizministerium bestreitet dies.

Begonnen hatte die Affäre bereits im vergangenen Sommer. Doch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft endeten unter der Regierung von Sozialdemokraten und Konservativen ergebnislos. Aussagen von Zeugen, die die Hausdurchsuchungen schließlich veranlassten, folgten erst Anfang des Jahres nach dem Regierungswechsel. Bei den Einvernahmen war teilweise ein Mitarbeiter des FPÖ-Innenministeriums als Vertrauensperson anwesend.

Strache spricht von „Staat im Staat“ im Geheimdienst

Die FPÖ versteht die Aufregung um die Razzien nicht. Sie spricht viel mehr von Missständen, einem „Günstlings-Netzwerk“ und korrupten Strukturen im BVT. Der FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellt auf Facebook in den Raum, dass sich in der Behörde ein „Staat im Staat“ gebildet habe. Wohl erst ein von der Opposition geforderter Untersuchungsausschuss könnte Licht in das Dunkel bringen können.

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dpa

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