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Der ehemalige Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard.

Ex-Umweltminister

Staatsanwalt ermittelt gegen Bernhard

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München - Das Augustinum wirft dem Rechtsanwalt vor, mehr als 200 000 Euro Honorar kassiert zu haben – und das mutmaßlich ohne Gegenleistung. In der CSU hofft man demonstrativ, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. 

Es war alles gerichtet für den schönen Abschluss eines guten Jahres. Die Stadtrats-CSU wollte am Sonntagabend im Edel-Restaurant „Käfer“ in Bogenhausen in kleiner Runde anstoßen auf ihr erstes Kalenderjahr zurück an der Rathaus-Macht. Nach kurzen Ansprachen von Bürgermeister Josef Schmid und Fraktions-Chef Hans Podiuk gingen die Christsozialen zum Essen über. Um 21 Uhr, der letzte Bissen war noch nicht gegessen, da war die Feier-Laune dahin. Auf den Smartphones der Politiker ging die Nachricht ein, dass Ermittlungen gegen den früheren Münchner CSU-Chef und Umweltminister Otmar Bernhard laufen. „Tief-schockiert“ hätten die Spitzen der Münchner CSU reagiert, erzählen Teilnehmer.

Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Bernhard sitzt nach wie vor für die Christsozialen im Landtag. Dessen Präsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte bereits im Oktober der Staatsanwaltschaft die Erlaubnis gegeben, ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Bernhard einleiten zu dürfen. Die Immunität muss in dieser Phase von Ermittlungen noch nicht durch das Landtags-Plenum aufgehoben werden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt, prüft sie seitdem Vorwürfe des Altenheim-Trägers Augustinum. Es gehe um den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, erklärte der Sprecher. Nach Informationen unserer Zeitung geht es um einen Betrag von mehr als 200 000 Euro, den der Rechtsanwalt Bernhard zwischen 2009 und 2013 von einer Augustinum-Tochterfirma für Beratungstätigkeiten kassiert haben soll – mutmaßlich ohne Gegenleistung.

Der Altenheim-Träger teilte auf Nachfrage mit, Bernhard sei auf Veranlassung eines inzwischen entlassenen Geschäftsführers für das Augustinum „tätig geworden“. „Bis heute ist im Augustinum nicht vollständig bekannt, zu welchen einzelnen Rechtsfragen Herr Rechtsanwalt Dr. Bernhard beraten hat.“ Ein nicht unerheblicher Aktenbestand aus dem Bereich des entlassenen Geschäftsführers sei verschwunden. „Seit Monaten“ kooperiere man mit der Staatsanwaltschaft. „Bis heute haben wir keine Aufklärung erhalten“ – also nicht durch Bernhard, aber auch nicht durch den entlassenen Geschäftsführer.

"Es gilt die Unschuldsvermutung"

Von der Staatsanwaltschaft heißt es, man prüfe „ob der Rechnungsstellung eine anwaltliche Leistung zugrunde liegt“. Sei dies nicht der Fall, gehe es auch darum, wer das Geld beim Augustinum ausgezahlt hat. Dann würde es gegebenenfalls auch für Beschuldigte im Augustinum um den Verdacht der Untreue gehen. Derzeit ermitteln die Steuerfahnder. Ein paralleles Ermittlungsverfahren gegen aktuelle oder ehemalige Augustinum-Mitarbeiter gibt es bislang laut Staatsanwaltschaft aber nicht.

In der CSU gilt als Bernhards großer Verdienst, den skandalerschütterten Bezirksverband nach der Hohlmeier-Affäre 2004 befriedet zu haben. Sein persönliches Verhältnis zu Bürgermeister Josef Schmid soll gut sein, politisch spielte er für die Rathaus-CSU keine große Rolle mehr. Am Tag nach der verhagelten Feier im „Käfer“ wiegelten viele CSU-Leute eher ab. „Es gilt die Unschuldsvermutung“, hieß es . Es könne „gut sein, dass die Angelegenheit aufgeblasen ist“. Und: Die Vorwürfe beträfen Bernhard ja als Anwalt, nicht als CSU-Mann. Ob diese Trennung säuberlich aufrecht zu erhalten ist, dürfte davon abhängen, wie die Zusammenarbeit Bernhards und der Augustinum-Tochter konkret ausgesehen hat. Otmar Bernhard selbst war am Montag nicht zu sprechen.

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