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Harald Güller (SPD)

Verwandten-Affäre: Strafe für Güller?

München - Die Abgeordneten-Affäre des Landtags landet womöglich vor Gericht. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten Güller beantragt.

Derzeit wird geprüft, ob der Zwischenausschuss des Landtags dazu zusammenkommen muss. Harald Güller hatte seinen Stiefsohn beschäftigt, anders als einige Kollegen aber in einer unzulässigen Vertragskonstellation. Der Schritt der Staatsanwaltschaft kann zu einer Anklage führen. Güller selbst rechnet nur mit einem Strafbefehl oder einer Einstellung gegen Auflagen.

Heftig in der Kritik steht zudem Alexander König (CSU), der fünf Digitalkameras für 159 bis über 6000 Euro zunächst auf Steuerkosten gekauft hatte. So ein Verhalten „schadet der Demokratie insgesamt“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. „Schamlose Selbstbedienung“, rügte Ulrike Gote (Grüne). Die SPD äußerte sich zurückhaltend. Drei ihrer Abgeordneten, darunter Finanzpolitiker Volkmar Halbleib, wirft der Rechnungshof vor, mit legalen, aber heiklen Tricks die maximale Mitarbeiterpauschale abgegriffen zu haben. Vizepräsident Franz Maget (SPD) drängte intern auf eine Veröffentlichung aller Namen, Präsidentin Barbara Stamm (CSU) lehnt das strikt ab.  

cd/mik

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