+
Frauke Petry

Anklage wegen Meineids

Petry räumt Irrtum ein - keine vorsätzliche Falschaussage

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in der Meineids-Affäre einen Irrtum eingeräumt. Die parteilose Politikerin betonte aber am Mittwoch, sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht.

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte Stunden zuvor wegen des Verdachts auf Meineid Anklage gegen Petry erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags zu Darlehen für die Finanzierung des Landtags-Wahlkampfes 2014 falsch ausgesagt und diese Angaben beeidet zu haben.

Petry sagte: „Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben. Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe.“ Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrages vorzuhalten, habe der Ausschuss leider damals keinen Gebrauch gemacht. „Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert“, erklärte Petry. Dies habe der Ausschussvorsitzende aber offenbar verhindern wollen, „um meinen Irrtum politisch gegen mich nutzen zu können“.

Petry war in der vergangenen Woche aus der sächsischen Landtagsfraktion und der AfD ausgetreten. Sie gehört dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Milliarden für erneuerbare Energien bringen nichts“: Lindner hat andere Idee für Klimaschutz
28 Milliarden Euro werden für die Förderung der erneuerbaren Energien ausgegeben. Die würden laut Linder dem Klimaschutz aber nichts bringen. 
„Milliarden für erneuerbare Energien bringen nichts“: Lindner hat andere Idee für Klimaschutz
Union weist Scholz-Forderung nach Rentengarantie zurück
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher …
Union weist Scholz-Forderung nach Rentengarantie zurück
Zentralpräsident der Juden kritisiert Darstellung in Schulbüchern wegen „antisemitischer Stereotype“
Laut dem Präsidenten des jüdischen Zentralrats sind deutsche Schulbücher veraltetet, rudimentär und nicht sachlich genug in Bezug auf die Juden-Darstellung.
Zentralpräsident der Juden kritisiert Darstellung in Schulbüchern wegen „antisemitischer Stereotype“
Nahles bringt deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch
Die Türkei kämpft mit dem Absturz ihrer Währung. Ursache dafür sind auch Wirtschaftssanktionen durch die USA. Sollte Deutschland nun der Regierung in Ankara zur Seite …
Nahles bringt deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch

Kommentare