+
Tatjana Festerling spricht während einer Kundgebung auf dem Altmarkt in Dresden.

Pegida-Frontfrau im Fokus

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Festerling

Dresden - Sie ist für provozierende Reden bekannt: Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nennt Flüchtlinge „angreifende Horden“ und „Invasoren“. Nun ist sie ein Fall für den Staatsanwalt.

Äußerungen der Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling beschäftigen die Staatsanwaltschaft. In Dresden wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen das 51-Jährige Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Bewegung geführt. Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der Deutschen Presse-Agentur. In einem dritten Fall werde der 51-Jährigen der öffentliche Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Alle Anzeigen stammten von Privatpersonen.

„In einem Verfahren wegen Volksverhetzung prüfen wir, ob wir es an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgeben“, sagte Hasse. Dort sei Festerling, die im Sommer als Kandidatin der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden angetreten war, nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft noch gemeldet. Die Anzeige wegen Volksverhetzung sei Mitte September in Bochum erstattet worden und beziehe sich pauschal auf Kommentare, die Festerling bei Facebook abgegeben habe.

Auch die Anzeige wegen Verleumdung geht demnach auf Facebook-Postings der früheren Hamburger AfD-Politikerin zurück, die seit Februar bei vielen Kundgebung der Pegida gesprochen hat. So soll sie falsche Angaben zu Übergriffen auf Journalisten während einer Pegida-Demo in Dresden gemacht haben. „Das Verfahren wird bei uns auch noch weiter betrieben“, sagte Haase. Zur dritten Anzeige wegen des Aufrufs zu Straftaten könne er noch keine weiteren Angaben machen.

Gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann hat die Staatsanwaltschaft Dresden bereits Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Auch ihm wird der Vorwurf im Zusammenhang mit Facebook-Kommentaren gemacht. So hatte er Ausländer in Postings als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet. Festerling sprach mit Blick auf Flüchtlinge von „angreifenden Horden“ und „Invasoren“.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Aber die Gemeinschaft findet trotzdem einen Grund zum feiern.
Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Die General-Frage: Muss Scheuer den Posten wechseln?
CSU-Chef Horst Seehofer gibt Andreas Scheuer eine Jobgarantie. Diese könnte aber nur bis zu einer Regierungsbildung Gültigkeit haben.
Die General-Frage: Muss Scheuer den Posten wechseln?
CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet
Zum Beginn des zweitägigen CSU-Parteitags in Nürnberg wird am Freitag (Beginn 14.00 Uhr, Rede 16.00 Uhr) die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.
CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet
Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder aus Amri-Umfeld
An Waffen und Sprengstoff ließ sich einer der jungen Männer in Syrien oder Irak nach Überzeugung der Berliner Staatsanwaltschaft ausbilden. Vier mutmaßliche Islamisten …
Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder aus Amri-Umfeld

Kommentare