Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Visa-Vergabe
Berlin - Das Auswärtige Amt steht möglicherweise vor einer neuen Visa-Affäre. Botschafts-Mitarbeiter stehen im Verdacht, gegen Geld Einreise-Visa vergeben zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete Ermittlungen ein. Nach Ministeriumsangaben wurden bereits mehrere Botschaftsmitarbeiter fristlos entlassen. Der Verdacht richtet sich jedoch nicht gegen entsandte Diplomaten, sondern gegen “Ortskräfte“, die von den Botschaften in den jeweiligen Ländern angestellt wurden.
Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, erklärte am Sonntag, es handele sich um acht Tatkomplexe. Geografische Einzelheiten nannte er nicht. Zu den mehreren Dutzend Verdächtigen gehörten nicht nur Ortskräfte sondern auch mutmaßliche Schleuser. Weitere Details teilte Steltner nicht mit. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin besteht eine enge Zusammenarbeit, auch mit der Bundespolizei.
Betroffen sind nach Informationen des Magazins “Der Spiegel“ deutsche Auslandsvertretungen in Afrika und Südamerika sowie auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Das Bestechungsgeld soll von internationalen Schleuserringen gekommen sein.
2004 war im Rahmen eines Schleuserprozesses eine ähnliche Praxis aufgeflogen: Im Zentrum stand damals die deutsche Botschaft in der Ukraine, die mehrere Tausend erschlichene Visa erteilt hatte. Die Visa-Affäre brachte den damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stark unter Druck.
Jetzt sollen die Mitarbeiter der Konsularabteilungen zumindest in den vergangenen beiden Jahren systematisch Einreisevisa erteilt haben, die auf offensichtlich falschen Angaben basierten. Pro Antrag sollen neben den normalen Gebühren mehrere hundert Euro in bar geflossen sein. Die Aufträge für die illegalen Schleusungen sollen aus Deutschland gekommen sein. Nach “Spiegel“-Informationen endete für einige Ausländerinnen, die auf diesem Weg nach Deutschland kamen, die Reise in Hamburger Bordellen.
Der Grünen-Politiker Fischer musste sich wegen der damaligen Visa- Affäre auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa nun ebenfalls eine Untersuchung durch den Bundestag.
Der Unions-Innenpolitiker und ehemalige Vorsitzende des Visa- Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten Visa- Affäre an deutschen Vertretungen in Afrika, Südamerika und Ländern der früheren Sowjetunion einen Beleg für die Notwendigkeit einer Visa-Warndatei. “Wenn beispielsweise ein hier in Deutschland Lebender fortdauernd junge Frauen aus Osteuropa einlädt, dann ist das ein Sachverhalt, der misstrauisch macht. So etwas gehört gespeichert“, sagte Uhl der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag).
dpa