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Der zurückgetretene CSU-Fraktionschef Georg Schmid

Früherer CSU-Fraktionschef

Staatsanwalt will gegen Schmid ermitteln

Augsburg - Die Staatsanwaltschaft Ausburg will gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid nach Angaben des Landtags ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Die Staatsanwaltschaft Ausburg will nach Angaben des bayerischen Landtags ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid einleiten. Das geht aus einer Mitteilung der Ermittler an das Parlament hervor, wie die Pressestelle des Landtages am Dienstag mitteilte. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof will die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Staatskosten prüfen.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte seine Frau für Büroarbeiten als Subunternehmerin angestellt - der CSU-Politiker erteilte Aufträge, für die seine Frau netto knapp 2300 Euro im Monat erhielt. Da sie ausschließlich für ihren Mann arbeitete, steht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.

Die Immunität Schmids ist nach Angaben des Landtags noch nicht förmlich aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft kann aber, nachdem sie das Parlament informiert hat, ein Ermittlungsverfahren einleiten - wenn innerhalb von 48 Stunden kein Widerspruch von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses oder dessen Stellvertreterin mehr kommt.

In insgesamt 79 Fällen hatten Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Wie der Münchner Merkur berichtet, will der Rechnungshof die Entschädigung der Mitarbeiter prüfen. Stamm bestätigte dem Blatt den Erhalt eines entsprechenden Schreibens der Behörde.

Schmid war Ende April von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurückgetreten. Er will nun auch nicht mehr für den Landtag kandidieren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer Kabinettssitzung in Regensburg, bei Schmid gelte der gleiche Grundsatz wie bei den Steuerermittlungen gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß: „Das soll in Unabhängigkeit geschehen und ohne politische Einflussnahme.“

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

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lby

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