Feuerwehr-Großeinsatz: Dachstuhlbrand im Bereich des Klosters Rottenbuch

Feuerwehr-Großeinsatz: Dachstuhlbrand im Bereich des Klosters Rottenbuch
+
Auf den Grünen-Politiker Volker Beck kommen Ermittlungen zu. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Staatsanwaltschaft will gegen Grünen-Politiker Beck ermitteln

Gut eine Woche nach dem Drogen-Fund bei Volker Beck könnte bald mehr Klarheit über die politische Zukunft des Grünen-Politikers herrschen. Nun tritt die Staatsanwaltschaft in Aktion.

Berlin (dpa) - Nach dem Drogen-Fund bei dem Grünen-Politiker Volker Beck will die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten ermitteln. Darüber habe die Behörde den Bundestag in einem Schreiben informiert, teilte ein Sprecher mit und bestätigte damit einen Bericht von "bild.de".

Die Polizei hatte Beck in der vergangenen Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige krankgeschrieben. Führende Grünen-Politiker hatten Beck zwar ein Fehlverhalten vorgeworfen, aber auch gemahnt, die Ermittlungen abzuwarten und Beck die Möglichkeit für eine zweite Chance zu geben.

In der Regel können Ermittlungen gegen einen Abgeordneten zwei Tage nach dem Eingang eines entsprechenden Schreibens beim Bundestag beginnen, außer das Parlament widerspricht dem. Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen. Extra beantragt werden müsste etwa eine Durchsuchung.

Wann die Ermittlungen genau beginnen können, war zunächst unklar. Der Staatsanwaltschaft lag nach Angaben des Sprechers noch keine Bestätigung des Bundestags über den Eingang ihrer Mitteilung vor. Ein Sprecher des Bundestags sagte, die Parlamentsverwaltung gebe zu Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder grundsätzlich keine Erklärungen ab.

Vita Volker Beck beim Bundestag

Artikel von "bild.de"

Immunitätsrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Donald Trumps bestes Stück: Stormy Daniels enthüllt pikante Bett-Details 
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
Donald Trumps bestes Stück: Stormy Daniels enthüllt pikante Bett-Details 
Bayern will Betroffenen eine  Pflegegarantie bieten
Bayerns Ministerrat hat den Zeitplan für eine Pflegeplatzgarantie beschlossen. Binnen fünf Jahren sollen alle Menschen ab Pflegegrad 2 in Bayern einen Rechtsanspruch auf …
Bayern will Betroffenen eine  Pflegegarantie bieten
Maaßen muss gehen und wird befördert - Grüne: „Unfassbare Mauschelei“
Eine Krisensitzung mit Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt. …
Maaßen muss gehen und wird befördert - Grüne: „Unfassbare Mauschelei“
Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert
Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges, überraschendes Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss …
Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Kommentare