Etat im Jahr 2014

Staatsausgaben steigen um 500 Millionen Euro

München - Die Staatsregierung will ihren Etat im Jahr 2014 um eine halbe Milliarde Euro erhöhen. Das sagte Finanzminister Markus Söder nach dem Ende einer Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee auf Anfrage.

Der Anstieg ergibt sich größtenteils aus gesetzlichen Verpflichtungen, wie Söder klarstellte. Mehr Geld werde unter anderem für die steigende Zahl der Asylbewerber benötigt. Ansonsten tritt die Staatsregierung nach den sehr hohen Ausgabesteigerungen der vergangenen Jahre nun finanziell auf die Bremse. Weitere 500 Millionen Euro will Söder in die Sparrücklage des Freistaats einzahlen. 2013 und 2014 sollen außerdem 950 Beamtenstellen gestrichen werden, bis 2019 insgesamt 4000 Stellen in der Staatsverwaltung abgebaut werden. Das ist allerdings kein neues Sparziel, sondern geht noch auf einen Plan der Stoiber-Ära zurück.

dpa

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