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Willkommen auf Malta: Die ehemalige britische Kolonie Malta (hier der Hafen von St. Julian’s) ist seit 2004 EU-Mitglied. Seit 2014 bietet das Land Wohlhabenden aus aller Welt für 1,15 Millionen Euro die Staatsbürgerschaft an.

Lukrative Einnahmen

Staatsbürgerschaft gegen Geld: Das Geschäft mit EU-Pässen

München - Pässe gegen Bezahlung – das ist für einige europäische Länder mittlerweile ein lukratives Geschäft. In Malta und Zypern reißen sich superreiche Russen, Chinesen und Araber um die Staatsbürgerschaften. Der Europäischen Union macht das Geschäftsmodell Sorgen.

Erst nach vielen Jahren erhielt der Unternehmer aus Ägypten den begehrten Schweizer Pass. Damit entkam der koptische Christ der Gewalt in seiner Heimat, erhielt Bewegungsfreiheit für seine Geschäfte rund um die Welt und sicherte seinen Kindern das Studium an einer renommierten Hochschule in der Alpenrepublik. Einbürgerungen wie in der Schweiz sind in der Regel ein bürokratischer Hürdenlauf: Bewerber müssen Sprachkenntnisse, einen mehrjährigen Integrationswillen und eine Vielzahl von Dokumenten vorweisen. Nicht so bei Reichen und Superreichen. Mehrere Länder öffnen ihnen die Tür, sofern die Einwanderer genügend Geld haben. Die Devise lautet: Pässe gegen Investitionen.

In der Karibik kann schon seit 1984 im Schnelldurchgang Bürger der Inseln St. Kitts and Nevis werden, wer genügend investiert. Aktuell sind es mindestens 250 000 Dollar à fonds perdu in einen Infrastrukturfonds für die Zuckerindustrie oder 400 000 Dollar in den Immobiliensektor. Im Gegenzug winken das Niederlassungsrecht, fast völlige Steuerfreiheit sowie ein Pass, der die visumfreie Einreise in mehr als 130 Länder erlaubt. Das bildet ein Lockmittel für Menschen mit viel Geld, aber wenig Reisefreiheit, Russen beispielsweise, Chinesen oder eben auch Ägypter.

Im Sog der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Regierungen den Verkauf von Staatsbürgerschaften als Mittel entdeckt, um ihre Staatskassen aufzufüllen. Auch in Europa. Dort sind vor allem die Mittelmeerinseln Zypern (genauer gesagt der griechische Teil) und Malta vorangeprescht. Wer Bürger von Zypern werden will, kann dies für fünf Millionen Euro binnen drei Monaten erreichen. Auf Malta genügen sogar 1,15 Millionen bei einer Wartezeit von ungefähr einem Jahr.

Seit Anfang 2014 läuft das Programm, das zunächst 1800 Neubürger umfassen soll. Sie bringen Staat und Wirtschaft alles in allem gut zwei Milliarden Euro. Schon jetzt liegen nach offiziellen Angaben rund 600 Anträge vor, in erster Linie von reichen Russen, Chinesen und Arabern. Die Unruhen in Nordafrika haben die Bewerberflut noch verstärkt. Allerdings lohnen sich Anträge nur für diejenigen, die über ein zweistelliges Millionenvermögen verfügen.

Die Pässe von Malta oder Zypern bieten einen nicht zu unterschätzenden Vorteil. Ihre Inhaber genießen Bewegungsfreiheit innerhalb der ganzen Europäischen Union. Die Kommission in Brüssel wettert gegen das Malta-Modell. Außer einigen Anpassungen hat sie jedoch nicht viel erreicht, ist doch die Vergabe von Staatsbürgerschaften Sache der einzelnen Länder.

Auf der anderen Seite profitieren spezielle Vermittlungsagenturen. Weltmarktführer ist Henley & Partners mit Sitz auf der britischen Insel Jersey. Das Unternehmen nennt sich Dienstleister für „Aufenthalts- und Einbürgerungsplanung“ und hat zum Beispiel auch das Programm für Malta entworfen. Der EU-Kleinstaat erhofft sich von seinen internationalen Neubürgern neben Geld neue Kontakte in alle Welt.

Daneben bietet eine wachsende Zahl von Ländern zumindest mehrjährige Aufenthaltsgenehmigungen ohne Staatsbürgerschaften an. Besonders erfolgreich ist dabei das EU-Krisenland Portugal. Nach dem 2012 eingeführten „Golden-Visa-System“ bekommen Bürger aus Nicht-EU-Ländern, die Immobilien oder Grundstücke für mindestens 500 000 Euro erwerben, innerhalb weniger Tage eine Aufenthaltsgenehmigung. Dasselbe gilt bei Kapitaltransfers von mindestens einer Million Euro. Das Aufenthaltsrecht gilt zunächst für ein Jahr, wird aber nahezu automatisch verlängert.

Kritiker behaupten, die Programme seien Einladungen an Steuerhinterzieher, Geldwäscher und andere Kriminelle. Daneben wird vereinzelt der Vorwurf menschenverachtender Konzepte laut. „Es darf nicht länger sein, dass reiche Menschen aus Nicht-EU-Ländern sich Staatsbürgerschaften in der Europäischen Union kaufen können, während die armen, die wegen Hunger und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen, im Mittelmeer ertrinken“, findet die deutsche Europa-Abgeordnete Inge Grässle.

Von Jürgen Dunsch

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