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Finanzminister Söder.

Hohe Investitionen und Schuldentilgung

Staatshaushalt in Bayern steigt auf 51 Milliarden Euro

München - Finanzminister Söder kann des Neids seiner Amtskollegen im restlichen Deutschland gewiss sein: Im Doppelhaushalt 2015/16 kann er erneut hohe Investitionen mit Schuldentilgung kombinieren.

Die Staatsregierung will ihre Ausgaben im nächsten Jahr auf 51,2 Milliarden Euro erhöhen. Dabei kann die Staatsregierung nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 sämtliche Fiskalziele einhalten: Die Staatsregierung werde keine neuen Schulden aufnehmen und wieder eine Milliarde Euro tilgen, sagte Söder am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. „Zudem soll alles, was von der Landesbank noch zurückgezahlt wird, zusätzlich zur Schuldentilgung verwendet werden.“ An diesem Freitag und Samstag wird die Staatsregierung bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee die Eckpunkte des Doppelhaushalts festlegen.

„Erstmals seit den achtziger Jahren werden wir einen positiven Finanzierungssaldo schon in der Haushaltsplanung ausweisen“, sagte Söder. „Das wird die Rücklage stärken und uns im Laufe der Jahre neue Spielräume eröffnen.“ Die Investitionsquote liege stabil bei zwölf Prozent. „Die Personalausgabenquote wird nicht steigen. Wir halten unsere Vorgabe ein, die Ausgaben um nicht mehr als drei Prozent pro Jahr zu erhöhen. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt 2015 auf 51,2 Milliarden Euro“, sagte Söder.

„Gleichzeitig können wir unsere politischen Ziele umsetzen“, betonte Söder. „Digitalisierung, Ausbau der Kinderbetreuung und Infrastruktur werden Schwerpunkte sein.“ Aus Sicht des Finanzministers werde es eine gute Klausur. „Ich bin vorsichtig mit Superlativen, aber das wird eine echte neue Etappe der bayerischen Haushaltspolitik.“

Ministerpräsident Horst Seehofer lobte Söders Entwurf und betonte, dass die Staatsregierung bis Ende 2016 3,6 Milliarden Euro Schulden abbezahlt haben werde. „Es fällt am Jahresende ein wahrscheinlich nennenswerter Haushaltsüberschuss an.“

Nach Söders Angaben ist in einigen Bereichen aber noch „Finetuning“ notwendig. „Es gibt Stellenanforderungen aus den Ministerien, über die wir noch reden müssen.“

Seehofer sagte dazu, es gehe um „deutlich unter 1000 Stellen“. Seehofer hatte im November angekündigt, dass es künftig keinen Nettozuwachs an Stellen mehr geben soll: Wenn neue Jobs für Staatsdiener geschaffen werden, müssen anderswo in der Verwaltung Stellen gestrichen werden. Im Kabinett gibt es allerdings schon seit Monaten Zweifel, dass sich diese Vorgabe umsetzen lässt.

Die Landtags-Grünen warfen der Staatsregierung vor, trotz sprudelnder Steuereinnahmen die falschen Schwerpunkte zu setzen. „Wollte man Bayern nicht bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei machen“, fragte Haushaltsexpertin Claudia Stamm. „Wo ist dann dieser Schwerpunkt? Ein Armutszeugnis, was hier die Staatsregierung ablegt.“

dpa

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