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Plenarsitzung im bayerischen Landtag

Bayerischer Landtag

Staatshaushalt: CSU besinnt sich auf ihre Obergrenze

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München - Der Kampf um die Milliarden hat hinter den Kulissen begonnen - der Staatshaushalt wird vorbereitet. Söder will maximal drei Prozent mehr Ausgaben pro Jahr, die FDP zweifelt an Schuldentilgungs-Ziel bis 2030.

In einer Reihe von internen Sitzungen bereiten CSU-Politiker derzeit die Eckpunkte für den neuen Staatshaushalt vor. Was wenig mitreißend klingt, ist in der Landespolitik doch die Königsdisziplin – die Entscheidung, wie viel Geld 2017 und 2018 wohin fließt. Offenbar wird es ein heftigeres Gezerre in diesem Jahr.

Karsten Kleinsaß bis 2013 für die FDP im Landtag

Bei einem Treffen in der Staatskanzlei haben sich Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder und führende Abgeordnete aus dem Landtag auf mehrere zentrale Ziele verständigt: keine neuen Schulden, etwa 500 Millionen Euro Tilgung pro Jahr. Das jährliche Ausgabenwachstum soll auf drei Prozent begrenzt werden. Diese Zahl müsse „wieder zum Maßstab werden“, sagte Söder vor Journalisten. Die Obergrenze soll verhindern, dass angesichts üppiger Steuereinnahmen die Ausgaben uferlos wachsen. In den vergangenen Jahren galt sie zwar auch, wurde aber nicht immer eingehalten. Heuer wächst der Haushalt wegen der Asylkosten und der Mehrausgaben für Innere Sicherheit um 9,2 Prozent.

Drei Prozent mehr gibt es allerdings nicht für alle Ministerien, sondern nur in der Summe. Die CSU will Schwerpunkte setzen, auch hier wieder die Ausgaben für Sicherheit. Im üblichen Haushalts-Ablauf bedeutet das allerdings, dass die einzelnen Ressorts erst in großem Stil Mehrausgaben anmelden – laut Söder diesmal 12 000 Stellen und 8 Milliarden Euro – und dann darüber verhandelt wird. Offenbar nervt dieses Prozedere auch den Finanzminister. „Es wäre besser, realistisch zu agieren“, sagt er auf Nachfrage: „Aber es ist halt ein Ritual.“

Die aktuellen Daten: Bisher ist der Haushalt 55,7 Milliarden Euro schwer. Mit den drei Prozent mehr pro Jahr würde er um 1,6 und 1,7 Milliarden Euro wachsen. Derzeit hat Bayern 220 000 Beamte, darunter stellen Polizei und Lehrer 160 000 Stellen. Die Staatsschulden, das Landesbank-Desaster eingerechnet, liegen derzeit bei 29 Milliarden Euro. Sie sollen bis 2030 komplett abgetragen werden. Söder und Seehofer hoffen hier auf Spielraum, falls der Länderfinanzausgleich ab 2019 neu geregelt wird und Bayern – so der Wunsch – um eine Milliarde pro Jahr entlastet wird.

Kritik an den Tilgungsplänen kommt vom früheren Partner FDP. Ihr Haushaltspolitiker Karsten Klein erinnert daran, dass zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition (bis 2013) noch eine Milliarde pro Jahr getilgt worden sei, doppelt so viel wie jetzt vorgesehen. „Die CSU verstößt offen gegen das Haushaltsgesetz: Das Tempo der Tilgung ist nicht geeignet, das Ziel 2030 zu erreichen“, sagt Klein. Er zweifelt an Söders Hoffnung, beim Länderfinanzausgleich viel herauszuhandeln. Auch hält Klein die Haushalts-Steigerungen für zu groß. Nach 2013 habe die CSU in Alleinverantwortung die Ausgaben um 17 Prozent erhöht.

Die Eckpunkte des Haushalts werden nun weiter beraten. Nächster Schritt ist eine Kabinettsklausur im Juni.

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