Li Keqiang, Ministerpräsident von China, spricht nach der Abschlusssitzung der zehntägigen Jahrestagung auf einer Pressekonferenz
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Li Keqiang ist seit 2018 Vorsitzender des Staatsrates von China

Das oberste Verwaltungsorgan

Staatsrat der Volksrepublik China: Die Regierung des Landes

Der Staatsrat der Volksrepublik ist das zentrale Verwaltungsorgan in China - eine Art Kabinett. Seine Mitglieder sind allesamt hochrangige Politiker der Kommunistischen Partei.

Der Staatsrat der Volksrepublik China ist die Exekutive des Landes. Als eine Art Kabinett ist er das ausführende Organ des Nationalen Volkskongresses (NVK), der die Gesetze verabschiedet. Nach sowjetischem Vorbild besitzt China zwei parallele Strukturen: Die staatlichen und jene der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Parteistrukturen sind in der Praxis höherrangig - und in aller Regel sind alle Mitglieder staatlicher Organe Mitglieder der Partei. Diese Parallelstruktur existiert auf allen Ebenen der Verwaltung, bis hinunter in Kreise und Dörfer.

Offiziell sollen die Mitglieder des Staatsrates sollen sicherstellen, dass die vom NVK sowie der Parteispitze verabschiedeten Beschlüsse umgesetzt und eingehalten werden. Vorsitzender des Staatsrates und Ministerpräsident des Landes ist seit 2013 Li Keqiang. Auch die übrigen Mitglieder des Staatsrats bekleideten in der Vergangenheit oder parallel hochrangige Posten in der KPCh oder in der Volksbefreiungsarmee. Obwohl seine Mitglieder offiziell die Durchsetzung der vom NVK abgesegneten Beschlüsse sicherstellen sollen, ist der Staatsrat allerdings de facto oft selbst an der Entwicklung von Gesetzen beteiligt - und ist daher zugleich in der Exekutive als in der Legislative aktiv. Der NVK winkt Gesetzesentwürfe in der Regel ohne nennenswerte Gegenstimmen durch.

Der Staatsrat der Volksrepublik China: Die Aufgaben der Regierung

Im politischen System Chinas teilt der Staatsrat sich die Macht mit der KPCh und der Volksbefreiungsarmee. Sämtliche Provinzregierungen des Landes unterstehen dem Staatsrat und werden von ihm kontrolliert. Er regelt die Prozesse der lokalen Administration. Außerdem bestimmt er, welche Rechte und Funktionen der zentralen Regierung und welche den Provinzverwaltungen zustehen. Außerdem ist der Staatsrat für die Planung des Staatshaushaltes verantwortlich. Auch prüfen die Rechnungskammern des Staates Verteilung und Verwendung der Finanzmittel des Staatshaushalts.

In den regelmäßigen Sitzungen des Staatsrates wird die Durchführung und Einhaltung der vom Parlament getroffenen Beschlüsse organisiert und überwacht; außerdem werden Gesetzesentwürfe zur Vorlage beim Nationalen Volkskongress entwickelt. Kandidaten für die verschiedenen Positionen im Staatsrat werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der Führung der Kommunistischen Partei vorgeschlagen. Die Mitglieder des Staatsrates sind fast ausschließlich bedeutende Politiker der KPCh.

Der Staatsrat der Volksrepublik China: Zusammensetzung und wichtigste Mitglieder

Der Staatsrat der Volksrepublik China wird zumeist in das innere und das äußere Kabinett unterteilt. Der Ministerpräsident und seine Vizeministerpräsidenten bilden gemeinsam mit den Staatsratskommissaren das innere Kabinett. Das äußere Kabinett setzt sich aus den restlichen Fachministern zusammen, die sich in ihren Kommissionen thematischen Schwerpunkten - wie beispielsweise Sicherheits- oder Finanzfragen - widmen. Derzeitiger Vorsitzender des Staatsrates und damit chinesischer Ministerpräsident ist Li Keqiang. Der 1955 geborene Politiker ist seit seiner Jugend aktives Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas und bekleidete bereits kurz nach seinem Wirtschaftsstudium bedeutende Ämter in Kommunistischen Jugendliga. Anschließend stieg er über verschiedene Provinzregierungen auf - und wechselte dabei, wie es üblich ist, auch zwischen Staats- und Parteiämtern.

Als Regierungschef ist Li Keqiang nach Staatspräsident Xi Jinping der zweitmächtigste Politiker in China. Lange Zeit galten die beiden Männer als Konkurrenten um das höchste Amt im Land. Unter den vier Vizeministerpräsidenten - die alle ein bestimmtes Portfolio verwalten - und dem fünfköpfigen Staatskommissariat ist Sun Chunlan die einzige Frau. Nur selten gibt es Minister ohne Parteibuch - bekannt als parteiloses Mitglied des Staatsrates war etwa der frühere Wissenschaftsminister Wan Gang.

Der Staatsrat der Volksrepublik China: Die tatsächliche Macht

Auf dem Papier bildet der NVK mit seinen zahlreichen Abgeordneten das Parlament der Volksrepublik China. Seine einmal jährlich in der Großen Halle des Volkes in Peking stattfindenden Sitzungen hält der Ministerpräsident eine Rede zu Errungenschaften und einzelnen Problemen der Regierung und spricht über die Pläne für das kommende Jahr. Am Rande der Tagung geben einzelne Fachministerien ihre Haushalte oder Beschlüsse bekannt. Zum Beispiel gibt das Finanzministerium während der Tagung den Militäretat für das laufende Jahr bekannt. Am Ende der Tagung segnen die Delegierten die von Parteispitze und Teilen der Exekutive entworfenen Gesetze ab.

Dass die Kandidaten für den Staatsrat einzig von der KPCh vorgeschlagen werden können ist eine klare Aufhebung der Grenze zwischen Staat und Partei. In den 1980-er Jahren gab es vereinzelte Bestrebungen, die Verantwortlichkeit der KPCh auf die Formulierung von Gesetzen zu beschränken, während der Staatsrat ausschließlich die Ausführung der entsprechenden Beschlüsse kontrollieren sollte. Diese Reformideen wurden jedoch schnell wieder verworfen.

Unter Xi Jinping zieht die Parteizentrale derzeit zusätzliche Befugnisse an sich - zulasten des Staatsrates. So hat die Partei etwa mehrere Arbeitsgruppen zu wichtigen Aufgabengebieten, wie etwa Wirtschaftsreformen, gebildet - die eine zusätzliche Parallelstruktur zur staatlichen Exekutive bilden. Dies löst die Trennung zwischen Aufgaben von Staat und Partei weiter auf.

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