+
Staatsrechtler wollen das Amt des Bundespräsidenten ganz abschaffen

Staatsrechtler: Bundespräsident abschaffen

Berlin - Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff plädieren führende Staatsrechtler dafür, dieses Amt abzuschaffen. Wer stattdessen die Aufgaben übernehmen soll:

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, der Bundesratspräsident sollte die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen. „Dank des üblichen Rotationsprinzips wird die Repräsentationskraft des Staatsoberhauptes deutlich gestärkt.“

Auch der Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg, Bernhard Wegener, forderte, das Amt zu streichen. „Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus. Es abzuschaffen ist verfassungsrechtlich möglich und wäre für alle Seiten ein Gewinn.“ Das „unsägliche Prüfungsrecht“ des Präsidenten vor Inkrafttreten neuer Gesetze sollte allein beim Bundesverfassungsgericht liegen, das dafür besser geeignet sei als das Bundespräsidialamt.

Wer ist eigentlich Joachim Gauck?

Präsidenten-Kandidat Joachim Gauck im Porträt

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump macht neues Angebot für "Shutdown"-Ende
Vier Wochen sind seit Beginn des "Shutdowns" in den USA schon vergangen. Präsident Trump hat den Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits …
Trump macht neues Angebot für "Shutdown"-Ende
„Shutdown“: Trump will Kompromiss eingehen - Demokraten lehnen ab 
Donald Trump will einen Kompromiss im Haushaltsstreit eingehen. An der Grenzmauer will er aber festhalten. Die Demokraten lehnen den Vorschlag ab. Der News-Ticker.
„Shutdown“: Trump will Kompromiss eingehen - Demokraten lehnen ab 
Zusammenstöße bei neuen "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Paris (dpa) - Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Tausende "Gelbwesten" zu Protesten versammelt. Dabei kam es vor allem in Paris, Bordeaux und …
Zusammenstöße bei neuen "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen
Die CDU hat vorgelegt, jetzt ist auch der Wechsel bei der CSU perfekt: Söder und Kramp-Karrenbauer sollen die Union im Europawahljahr wieder zu Erfolgen führen. Der neue …
Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen

Kommentare