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Frühkindliche Bildung wird zum Schwerpunkt.

Plötzlich geht alles ganz schnell

Staatsregierung beschließt Bildungspaket

Mücnhen - Monatelang stritten CSU und FDP um die Abschaffung der Studiengebühren. Nun geht alles ganz schnell: Im Eiltempo beschließt die Staatsregierung ihr neues Bildungsfinanzierungsgesetz.

Die Staatsregierung hat die Abschaffung der Studiengebühren im Landtag und ohne Volksentscheid auf den Weg gebracht. Dazu beschloss das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag den Entwurf für das 421 Millionen Euro teure neue Bildungsfinanzierungsgesetz. Die künftig fehlenden Studiengebühren sollen den Hochschulen voll ersetzt werden. Die Kindergarten sollen zudem billiger werden, ebenso Meisterschulen für Handwerker und private Pflegeausbildung.

Das Sonderprogramm für den Krippenausbau wird verlängert und außerdem die Schuldentilgung in diesem Jahr um 480 Millionen Euro erhöht, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach der Kabinettssitzung berichteten. Und als dritte Maßnahme gibt es ein „Abfinanzierungsprogramm“ von 150 Millionen Euro, mit dem der Bau von Privatschulen, Sportanlagen und Behinderteneinrichtungen beschleunigt werden soll.

"Historische Weichenstellung"

Söder und Zeil priesen das Paket in höchsten Tönen. „Da gibt es nichts zu meckern, das ist eine historische Weichenstellung“, sagte Söder. „Ein ganz wichtiger Meilenstein in Richtung Familienland und Bildungsland Bayern “, betonte Zeil - und erklärte, das Bildungsfinanzierungsgesetz solle nur der Einstieg in künftige Investitionen sein.

Die FDP hatte nach monatelangem Widerstand gegen die Abschaffung der Studiengebühren am Wochenende dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt. Im Gegenzug handelte die FDP vor allem die höhere Schuldentilgung und die höheren Ausgaben für die Kindergärten aus. Die Opposition kritisiert jedoch, dass die CSU/FDP-Koalition mit den hohen Mehrausgaben den Pfad der finanzpolitischen Tugend verlassen habe. „Wir geben nur Geld aus, das wir auf dem Konto haben“, widersprach Söder. „Das ist absolut finanzierbar. Nach Abzug aller Maßnahmen haben wir Rücklagen von mehr als einer Milliarde.“

Schwerpunkt des Bildungsfinanzierungsgesetzes ist neben der Kompensation für die Studienbeiträge die frühkindliche Bildung. Für eine Qualitätsoffensive und andere Maßnahmen will die Staatsregierung bis Ende 2014 insgeamt 150 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. So sollen die Deutschförderangebote für Kinder mit schlechten Sprachkenntnissen ausgebaut werden. Die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr werden ab Herbst 2014 um 50 Euro monatlich reduziert.

Für das Krippenausbauprogramm gibt es noch einmal 274 Millionen Euro mehr, da die Wünsche der Kommunen die bisherigen Finanzplanungen übertreffen. Das Ziel: Bayern soll beim Thema Krippen deutschlandweit den Spitzenplatz einnehmen und die ostdeutschen Bundesländer möglichst übertreffen. „Wir werden am Ende national nicht nur in den alten Ländern die ersten sein“, sagte Söder.

Finanziert wird das Paket zu einem wesentlichen Teil durch einen Griff in die Rücklagen des Freistaats - quasi das Sparbuch der Staatsregierung. Nach dem ursprünglichen Haushaltsplan wollte Söder Ende 2014 gut zwei Milliarden Euro als Reserve für schlechtere Zeiten halten. Nun wird die Rücklage Ende 2014 voraussichtlich nur halb so hoch sein. 200 Millionen sollen die Ministerien bis Ende nächsten Jahres im Haushaltsvollzug sparen. Das bedeutet, dass die Ressorts etwas weniger Geld ausgeben dürfen als im Staatshaushalt bewilligt.

dpa

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