+
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Herrmann: Bisherige Regelungen ausreichend

Staatsregierung bleibt beim Nein zu Einwanderungsgesetz

München - Die Staatsregierung bleibt bei ihrem kategorischen Nein zu einem Einwanderungsgesetz. Joachim Herrmann lieferte am Montag noch einmal die Erklärung dafür.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die von SPD- und Grünen-Politikern erhobene Forderung am Montag zurück: Er lehne ein Einwanderungsgesetz strikt ab. „Angesichts der großen Flüchtlingsströme ist es doch völlig abwegig, nach noch mehr Zuwanderung zu rufen.“ Deutschland habe für Hochqualifizierte und Fachkräfte eines der liberalsten Zuwanderungsgesetze aller OECD-Staaten.

Die bisherigen Regelungen seien bestens geeignet, den Bedarf Deutschlands an ausländischen Fachkräften zu decken. „Wer jetzt ein Einwanderungsgesetz fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder gibt sich der Illusion hin, dadurch die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren“, kritisierte Herrmann. Dazu brauche es aber kein Einwanderungsgesetz, sondern „entschiedene Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“.

Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erneuert. „Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel macht ihren parteiinternen Gegenspieler Spahn zum Bundesminister
Angela Merkel macht ihren konservativen Kritiker Jens Spahn zum Minister in Berlin. Das wurde am Samstagabend bekannt. 
Merkel macht ihren parteiinternen Gegenspieler Spahn zum Bundesminister
UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
Tagelang ringen die UN-Botschafter in New York um eine Feuerpause für Syrien. Nach quälenden drei Tagen einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution. Doch die …
UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
Trumps früherer Wahlkampfchef Manafort gerät immer stärker unter Druck. Sonderermittler Mueller weitete seine Anklagen gegen ihn aus - und im anstehenden Verfahren …
Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
Union diskutiert über ihr Profil
CSU-Politiker vor allem hätten es gern deutlich konservativer. CDU-Vertreter suchen den Erfolg in der Mitte. Aber bitte jünger und neuer solle die Partei werden. …
Union diskutiert über ihr Profil

Kommentare