Nach Kritik

Staatsregierung entschärft Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Die Staatsregierung verzichtet nach scharfer Kritik auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher in der Psychiatrie untergebrachter Patienten.

München - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündete den Rückzieher am Dienstag nach der Kabinettssitzung. An erster Stelle solle die Hilfe für die Betroffenen und ihre Familie stehen, sagte Söder. „Es geht um Menschen, die eine psychiatrische Erkrankung haben, und nicht um Straftäter“, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU).

In dem Gesetzentwurf war ursprünglich eine Unterbringungsdatei vorgesehen, in der die persönlichen Daten der Patienten für fünf Jahre gespeichert und unter bestimmten Umständen auch der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollten. Dagegen setzten sich unter anderem viele Patienten zur Wehr, die eine Diskriminierung fürchten. Die Polizei soll aber auch künftig informiert werden, wenn als gefährlich geltende und zwangsuntergebrachte Patienten aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen werden, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Timm Schamberger

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