+
Bayerns Wirtschaftsminister Franz Pschierer.

Widerstand gegen Heils Pläne

Bayerns Staatsregierung gegen Aufweichung von Hartz IV

Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) ist gegen eine Lockerung der strengen Vorgaben für Hartz- IV-Empfänger.

München - Pschierer hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Milderungen für falsch. „Die Rezepte, die Hubertus Heil jetzt für ein vermeintliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit vorschlägt, werden absehbar zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen und zu einer größeren Ungerechtigkeit“, sagte Pschierer am Dienstag.

Heil will prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger in bestimmten finanziellen Notsituationen wie dem nötigen Ersatz für eine defekte Waschmaschine mehr Geld bekommen sollen. Auch will Heil das Schulstarterpaket für bedürftige Kinder erhöhen.

Dazu sagte Pschierer: „Wir haben in Deutschland kein Problem mangelnder sozialer Absicherung.“ Der schwäbische CSU-Politiker plädierte stattdessen dafür, „Anreize“ für die Aufnahme einer regulären Arbeit zu schaffen. „Das geht sicher nicht mit einer weiteren Annäherung von staatlicher Unterstützung an die Einkünfte von Geringverdienern.“ Notwendig sei ein neues Bündnis für Arbeit.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mitten im Streit um Maaßen: Nahles muss Wahlkampf machen
München (dpa) - Mitten im Streit über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär wird SPD-Chefin Andrea Nahles heute im bayerischen …
Mitten im Streit um Maaßen: Nahles muss Wahlkampf machen
EU-Gipfel in Salzburg - Juncker rückt von seiner Linie in Migrationspolitik ab
Bei dem informellen EU-Gipfel sind 28 Staats- und Regierungschefs in Salzburg zusammen gekommen. Vor allem die Migrationspolitik und der Brexit stehen im Fokus. Im …
EU-Gipfel in Salzburg - Juncker rückt von seiner Linie in Migrationspolitik ab
Autobahn-Südring, Isarticket und wen würde Strauß wählen? Lebhafte Debatte in Taufkirchen 
Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Mit Spannung wurde daher eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion in Taufkirchen erwartet. Merkur.de übertrug …
Autobahn-Südring, Isarticket und wen würde Strauß wählen? Lebhafte Debatte in Taufkirchen 
Journalist stürzt im Hambacher Forst von Brücke und stirbt
Seit knapp einer Woche räumt die Polizei im Hambacher Forst Baumhäuser. Am Mittwoch stürzt ein Journalist in die Tiefe und stirbt. Die Landesregierung setzt die Aktion …
Journalist stürzt im Hambacher Forst von Brücke und stirbt

Kommentare