Lambrechts nächstes Problem: Nato widerspricht ihrer Staatssekretärin
Um Christine Lambrecht wird es nicht ruhig, denn jetzt sorgt auch ihre Parlamentarische Staatssekretärin für Wirbel. Es geht wieder um Waffenlieferungen an die Ukraine.
Berlin - Schon die erste inhaltliche Aussage von Siemtje Möller in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ schürte am Sonntag Verwirrung. „Wir haben gemeinsam im Nato-Bündnis mit allen westlichen Nationen festgehalten - und die Entscheidung wird auch gemeinschaftlich getragen -, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Sie lieferte damit die Antwort auf die Frage, warum Deutschland bisher keine Panzer etwa vom Typ Marder oder Leopard geliefert habe.
„Wann wurde das wo verabredet? Warum wird der Bundestag nicht informiert? CDU/CSU verlangt Aufklärung!“, twitterte darauf der CDU-Sicherheitspolitiker Johann Wadephul auf Twitter. Wieder einmal kommt also Unruhe aus dem Hause von Ministerin Christine Lambrecht (SPD), die nun schon länger wegen verschiedener Punkte in der Kritik steht.
Lambrechts Parlamentarische Staatssekretärin sorgt für Verwirrung: „Erwarte, dass die Aussage revidiert wird“
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter forderte Klarheit über die Absprachen innerhalb der Nato zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihm sei bisher nur bekannt, dass innerhalb der Nato die Waffenlieferungen bewusst nationale Entscheidungen sein sollen, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Möller revidiert.“
„Dass es eine Absprache innerhalb der Nato gäbe, keine westlichen Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, ist mir völlig neu“, sagte auch die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler dem Tagesspiegel. Wenn es diese Absprache gebe, frage sie sich, wieso die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss nie darüber informiert worden seien, sagte Güler als Mitglied des Gremiums.
Unglaube herrschte nicht nur bei der CDU. Auch aus Industriekreisen heißt es laut dem Bericht: „Wir haben von keiner Seite von einer derartigen Vereinbarung gehört.“ Sogar ein Nato-Sprecher erklärte der Bild: „Die Lieferung bestimmter militärischer Güter ist eine nationale Entscheidung.“
Ukraine-Waffen aus Deutschland: Möller versteht Aufregung um ihre Aussage nicht
Möller wiederum sagte dem Tagesspiegel, die Aufregung um ihre Äußerungen „verwundert mich. Ich habe nichts anderes gesagt, als die Bundesregierung seit Wochen sagt: keine deutschen Alleingänge bei Waffenlieferungen und engste Abstimmung mit den Verbündeten.“
Auch in einer Regierungspressekonferenz vom Montag versuchte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums die Aufregung einzufangen. Auf die Frage, ob es die erwähnte Verabredung zu Lieferungen wirklich gebe, erklärte er: „Es war ja nicht die Rede von einer formalen Übereinkunft oder Ähnlichem. Fakt ist, dass das bisher noch nicht geschehen ist. Nun können Sie davon ausgehen, dass das die Nato-Partner so sehen, sonst wäre es ja schon geschehen.“
Video: Lambrecht - Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen
Lambrecht weiter unter Druck - Auseinandersetzung über Möller-Aussage mit CDU-Politiker auf Twitter
Auf den Tweet von CDU-Politiker Wadephul reagierte Möller übrigens noch persönlich: „In jeder (!) Sitzung des Ausschusses informiere ich, wie alle anderen RegierungsvertreterInnen darüber, was wie geliefert/gemacht/getan wird und das alles im Bündnis und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, zuletzt letzte Woche Mittwoch.“ Doch auch das stellte Wadephul nicht zufrieden: „Das geht am Punkt vorbei: wann wurde die ‚Entscheidung in der Nato‘ getroffen? Das ist neu und darüber wurden wir bisher nicht informiert. Punkt.“
Am Mittwoch ging er sogar noch einen Schritt weiter: „Der Bundestag hat die Bundesregierung uneingeschränkt zur Lieferung der notwendigen schweren Waffen aufgefordert. Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments“, sagte Wadepuhl Focus Online. Er attestierte einen skandalösen Vorgang und warnte: „Wenn es so weitergeht, gibt es dazu später einen Untersuchungsausschuss!“ (cibo/dpa/AFP)