Stadtrat Augsburg
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Stadtrat Augsburg

Der Stadtrat und seine Aufgaben

Stadtrat: Aufgaben und Kompetenzen in deutschen Städten

Stadträte gibt es in allen deutschen Bundesländern. Sie sind Entscheidungsträger in Städten und arbeiten eng mit dem Bürgermeister zusammen.

  • Stadträte sind die Exekutive der Stadtverwaltung und sind dafür zuständig, Beschlüsse umzusetzen 
  • Die Wahl zum Stadtrat erfolgt in freier, gleicher, unmittelbarer, allgemeiner und geheimer Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt 
  • Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrats und arbeitet eng mit den verschiedenen Ausschüssen zusammen

In Deutschland ist der Stadtrat dafür zuständig, die Gemeinde zu vertreten, zu verwalten und Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu treffen. Dies ist in Städten die Aufgabe des Stadtrates, in Gemeinden hingegen die Aufgabe der Gemeindevertretung. Es handelt sich beim Stadtrat um ein sogenanntes Kollegialorgan, dessen Größe von der Größe der Stadt abhängig ist. Die Mitglieder des Rats, die Ratsherren und Ratsherrinnen, sind ebenfalls als Stadträte bekannt. Sie werden direkt oder indirekt gewählt.

Der Stadtrat hat exekutive, also ausführende Kompetenzen. Er erstellt keine Gesetze, sondern ist dafür zuständig, Beschlüsse in die Praxis umzusetzen. Ausnahmen stellen Hamburg und Berlin dar, wo die Bürgerschaft und das Abgeordnetenhaus die Legislative darstellen. Als Stadtvertretung ist der Stadtrat jedoch vor allem für die Stadtverwaltung zuständig.

Stadträte sind in den meisten Bundesländern Ehrenbeamte, haben also einen Hauptberuf und arbeiten nur ehrenamtlich oder gegen eine geringe Aufwandsentschädigung im Stadtrat. Der Bürgermeister einer Stadt steht dem Stadtrat vor und arbeitet eng mit ihm zusammen. Die Satzung einer Gemeinde enthält die rechtliche Grundlage für Amtsdauer und Kompetenzen des Stadtrates.

Aufgaben und Kompetenzen des Stadtrates

Die Exekutive der gewählten Vertreter einer Stadt besteht aus zwei Säulen, dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern sowie dem Stadtrat. Während der Bürgermeister vor allem das Tagesgeschäft erledigt, der Verwaltung vorsteht und die Stadt nach außen und innen repräsentiert, sind die Ratsherren und Ratsherrinnen im Stadtrat dafür zuständig, über Entscheidungen zu beraten und abzustimmen. Dabei gehört die Gesetzgebung nicht zu den Aufgaben des Rates, obwohl dieser die Kompetenz hat, Verordnungen und Satzungen zu erlassen.

Die hauptsächliche Arbeit des Stadtrates besteht in Deutschland darin, ab seiner Wahl über die Nutzung von Geldern, über städtebauliche, soziale und wirtschaftliche Themen zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Somit wirkt er als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger.

Diese Aufgaben des Stadtrats sind besonders wichtig: 

  • Entscheidungen über Investitionen in öffentliche Projekte 
  • Verabschiedung von Bebauungsplänen 
  • Erlass von Satzungen ("Gesetze" auf Gemeindeebene) 
  • Beschluss über Höhe von Grund- und Gewerbesteuer 
  • Festlegung von Gebühren und Entgelten 
  • Erstellung der Haushalts- und Wirtschafspläne der Stadt

Zu Beginn seiner Amtszeit muss der Stadtrat mindestens drei Ausschüsse bilden: einen Finanzausschuss, einen Rechnungsprüfungsausschuss und einen Hauptausschuss. Weitere freiwillige Ausschüsse können zu bestimmten Themen wie etwa Bau oder Verkehr arbeiten.

Ratsherren und Ratsherrinnen im Stadtrat

Der Begriff Ratsherr (weiblich: Ratsherrin oder Ratsfrau) stammt aus dem Mittelalter. Damals gab es Ratsherren und Ratsmänner in Deutschland, die für die Umsetzung der Ratsverfassungen zuständig waren. Ab etwa dem Jahr 1200 war dies eine übliche Praxis, inspiriert von der italienischen Exekutive der "consules", die wichtige politische Positionen innehatten.

Seit dem 14. Jahrhundert steht in Deutschland der Bürgermeister an der Spitze der Ratsherren und Ratsherrinnen, die gemeinsam einen Stadtrat bilden. Früher waren es vor allem Männer aus der Oberschicht mit reichen Familien und später auch aus kaufmännisch tätigen Familien, die im Stadtrat aktiv waren. Später waren es größtenteils Juristen. In den verschiedenen Bundesländern entwickelte sich der Stadtrat teils unterschiedlich, ist aber inzwischen überall modern und wird demokratisch gewählt.

Ein geschlechtsneutraler Begriff, der sich in Deutschland immer weiter durchsetzt, ist "Ratsmitglied". Die Ratsmitglieder arbeiten meist ehrenamtlich für den Stadtrat. Sie haben verschiedene Aufgaben, die sich vor allem danach richten, in welchem Ausschuss sie sitzen. Idealerweise orientieren sich ihre Aufgaben nach ihren Kompetenzen aus dem Berufsleben. Heute gibt es keine Beschränkungen mehr dazu, wer für den Stadtrat kandidieren darf. Ausnahme ist die Altersregelung, dass nur volljährige Personen gewählt werden dürfen.

Der Bürgermeister im Stadtrat

Der Bürgermeister steht dem Stadtrat vor. Gemeinsam bilden Bürgermeister, Ratsherren und Ratsherrinnen die Exekutive. Sie arbeiten eng zusammen, haben in der Praxis aber recht unterschiedliche Aufgaben. Während der Bürgermeister die Stadt vertritt und als Chef der Verwaltung agiert, kümmert sich der Stadtrat mit seinen Ausschüssen um die grundsätzliche Ausrichtung der Stadt. In einigen Fällen ist der Bürgermeister auf die Zustimmung des Stadtrats angewiesen, was Ausgangspunkt für politische Diskussionen sein kann.

Gemeinsam sind Rat und Bürgermeister für die Umsetzung von Beschlüssen, Gesetzen und Volksabstimmungen zuständig. Oft ist eine Mehrheit aller anwesenden Mitglieder des Rats nötig, um wichtige Entscheidungen zu treffen.

Normalerweise wird der Bürgermeister direkt von den Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt gewählt. Es ist jedoch in Deutschland auch möglich, dass der Stadtrat einen Bürgermeister einberuft. Dieser darf wiederum seinen Stellvertreter sowie eventuelle ehrenamtliche Bürgermeister selbst ernennen. Regelmäßige Sitzungen und Abstimmungen bilden die Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeister.

Die Wahl zum Stadtrat 

Die Wahl zum Stadtrat folgt je nach Bundesland unterschiedlichen Regeln. Meistens werden die Ratsherren und Ratsherrinnen in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und direkter Wahl von den wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen einer Gemeinde gewählt. Sie stellen für etwa fünf Jahre die Exekutive dar, bis erneut gewählt oder das Mandat des Rates verlängert wird. Die Ratsmitglieder haben die Wahl, ob sie sich öffentlich einer politischen Partei zuordnen wollen oder ob sie als Parteilose antreten. Sie müssen mindestens 18 Jahre (manchmal auch 25 Jahre) alt sein, um gewählt werden zu können. Für hauptamtliche Ratsmitglieder gilt oft ein Höchstalter von 65 Jahren.

Um seine Aufgaben und Kompetenzen erfüllen zu können, muss der Stadtrat ausreichend groß sein. Je nach Bundesland und Gemeinde beträgt die Größe des Stadtrats zwischen 20 und 90 Vertreterinnen und Vertretern. In Dörfern und ländlichen Gemeinden in Deutschland gibt es statt des Stadtrats einen Gemeinderat, der beinahe identische Aufgaben übernimmt. Der Bürgermeister steht dem Gemeinderat vor, während Landkreise von einem Landrat vertreten werden. Somit sind Landräte und die Bürgermeister kreisfreier Gemeinden die höchsten Beamten auf kommunaler Ebene.

Unterschiede in den Bundesländern

In einigen Bundesländern wird der Stadtrat auch als Stadtparlament bezeichnet. Dies trifft nicht genau zu, da das Parlament normalerweise eine legislative, also gesetzgebende Funktion hat, der Stadtrat jedoch für die Exekutive zuständig ist. Ein passenderer Begriff ist daher Magistrat, wie in Hessen üblich. Auch der alte Begriff Senat ist vor allem in den Hansestädten verbreitet. Hier heißen die Ratsherren und Ratsherrinnen dann Senatoren und Senatorinnen, wie es zum Beispiel in Hamburg der Fall ist. 

Die Aufgaben und Kompetenzen des Stadtrats sind in allen Bundesländern in Deutschland größtenteils identisch, wobei sich der Themenbereich aufgrund regionaler Regelungen manchmal einschränkt oder erweitert. Größere Unterschiede gibt es bei der Wahl zum Stadtrat und bei der Amtszeit der Ratsmitglieder. Hier geben die Kommunalwahlrechte wichtige Hinweise.

Übrigens: An der Wahl zum Übrigens: An der Wahl zum Stadtrat dürfen auch EU-Ausländer teilnehmen, die ihren Wohnsitz nicht in der jeweiligen Stadt haben. Laut EU-Recht gilt das auch für Deutsche im Ausland, die an regionalen Wahlen teilnehmen dürfen. Ebenso ist es möglich, an der Wahl für den Stadtrat am Hauptwohnsitz teilzunehmen, obwohl man gerade im Ausland ist. Die Wahl stellt ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik dar und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, direkten Einfluss auf ihre Heimatstadt zu nehmen.

Von Laura Puttkamer

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