"Summe wird Vorhaben nicht gerecht"

Bayerischer Städtetag: Barrierefreier Ausbau teurer

München - Der barrierefreie Ausbau der öffentlichen Gebäude in Bayern kostet nach Überzeugung der Städte mehr als von der Staatsregierung angegeben. Die geht von 1,5 Milliarden Euro aus.

„Der Bayernplan zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis 2023 ist unausgereift und unterfinanziert“, sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, am Montag in München. Er zweifelte die von Sozialministerin Emilia Müller genannte Summe an. Die CSU-Politikerin hatte die Finanzierung mit der des Breitbandausbaus im Freistaat verglichen, das wären bis 2023 Kosten von 1,5 Milliarden Euro.

„Die in den Raum gestellte Summe mag auf den ersten Blick beeindrucken“, erläuterte Buckenhofer. „Sie wird allerdings der Komplexität des Vorhabens nicht gerecht und wird in der Praxis noch viel höher ausfallen.“ Es reiche nicht aus, den Fokus allein auf gehbehinderte Menschen zu richten. „Die Anforderungen zum Beispiel von sehbehinderten Menschen an ihre Umwelt sind andere als die gehbehinderter Menschen.“

Der Städtetag kritisierte auch die Ankündigung Müllers, für den barrierefreien Ausbau 20 Millionen Euro im anstehenden Doppelhaushalt 2015/2016 zu beantragen. „20 Millionen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der von Ministerin Müller selbst genannten Kosten von 1,5 Milliarden.“ Buckenhofer forderte die Staatsregierung auf, den mit der Umsetzung des barrierefreien Ausbaus betrauten Kommunen dafür genügend Geld zur Verfügung zu stellen.

dpa

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