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Bettelarmes Land: Immer mehr Rumänen kommen in deutsche Städte.

Zuwanderung aus Rumänien

Flüchtlingsflut überrollt Städte

München - Der Deutsche Städtetag warnt vor Problemen durch Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigt ein härteres Vorgehen an und sieht die Länder selbst in der Pflicht.

Einmal pro Woche steht Alexander Thal in einem Hinterhof, Nähe Hauptbahnhof, und verteilt Essen an bettelarme Menschen. Seit Jahren versorgt die Caritas zusammen mit der Münchner Tafel Bedürftige mit Lebensmitteln. 2007 stellte Sozialpädagoge Thal ein neues Phänomen fest: Auch alte Frauen aus Bulgarien und Rumänien baten plötzlich um Hilfe.

Zum 1. Januar 2007 waren die osteuropäischen Länder der Europäischen Union beigetreten. Thal sagt: „Anfangs hatten wir Sprachprobleme.“ Inzwischen kümmert sich ein Vollzeit-Sozialarbeiter, der Rumänisch und Bulgarisch spricht, um die Zuwanderer. Denn deren Zahl nimmt zu – laut Deutschem Städtetag so stark, dass die Migration zu einem Problem werden könnte.

Es ist unklar, wie viele Rumänen und Bulgaren derzeit in prekären Verhältnissen – also ohne Wohnung oder Arbeit – in Bayern leben. Sozialverbände schätzen, dass es in München etwa 3000 bis 4000 sind. Statistisch belegt ist aber nur, dass die Zahl der Einwanderer aus diesen Ländern nach dem Beitritt zur EU wie erwartet stark gestiegen ist. Laut Landesamt für Statistik kamen 2009 rund 4100 Bulgaren und gut 11.600 Rumänen nach Bayern. 2011 waren es 8000 Bulgaren und knapp 21.500 Rumänen – eine knappe Verdopplung. Damit liegt Bayern im Bundestrend: Insgesamt zogen 2011 laut Städtetag gut 147.000 Bulgaren und Rumänen nach Deutschland. 2009 waren es noch knapp 86 500.

Ein Großteil der Zuwanderer, die in den Freistaat kommen, verteilt sich offenbar auf die Städte und Gemeinden, denn die Zahl der in München wohnenden Bulgaren und Rumänen ist zwar gestiegen, jedoch nicht so stark wie für den gesamten Freistaat. In München lebten 2011 gut 5100 Bulgaren und Rumänen mehr als im Vorjahr, auch hier ein deutlich größeres Plus als in den Jahren zuvor. 2007 lag das Plus noch bei gut 2000 Neu-Münchnern aus diesen beiden Ländern. Doch Landkreistag und Gemeindetag betrachten das bislang nicht als Problem.

Der Städtetag bezeichnet den Zuwanderungsdruck aus Rumänien und Bulgarien als „Armutseinwanderung“. Kürzlich schlug dessen Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) Alarm, dass diese von den Sozialsystemen nicht mehr zu bewältigen sei. Dabei geht es vor allem um indirekte Kosten für den Sozialstaat, einen Anspruch auf Hartz IV haben die Zuwanderer nach Auskunft des Sozialministeriums nicht, solange sie nur auf Arbeitssuche sind. Allerdings sollen organisierte Schlepperbanden mit Tricks Scheinselbstständigkeiten vermitteln, die einen Anspruch begründen könnten. Die Kommunen beklagen, dass häufiger Kinder vorübergehend aus diesen Zuwandererfamilien genommen und versorgt werden müssen. In München hat man auch wegen der Armutseinwanderung zusätzliche Plätze in Notunterkünften für Obdachlose geschaffen. Es gebe zwar keine Verpflichtung für die Kommunen, für Unterkünfte zu sorgen, aber es sei eine humanitäre Pflicht, die Menschen bei Eis und Schnee zu schützen, sagt ein Sprecher des Sozialreferats.

Doch warum ist Deutschland das Ziel vieler Bulgaren und Rumänen? Alexander Thal von der Caritas erklärt das mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Griechenland. Es sei schwierig geworden, sich in den umliegenden Ländern über Wasser zu halten. Er betont aber, dass der Großteil nach Deutschland komme, um hier zu arbeiten oder zu studieren. Er warnte davor, die Zuwanderer automatisch in Zusammenhang mit organisierten Bettlerbanden zu bringen. Es kämen zwar auch Roma hierher, die es mit der Integration schwerer hätten und häufig als Bettler enden. Um ein Massenphänomen handle es sich dabei in München aber nicht. Laut „FAZ“ gehört in anderen Städten die Mehrheit der Zuwanderer den Roma an.

Der Städtetag befürchtet, dass die Zahl der Bulgaren und Rumänen „ohne Partizipationschancen“ in Deutschland ab dem 1. Januar 2014 noch einmal zunehmen wird. Dann nämlich gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. „Damit fallen viele bürokratische Hürden weg“, sagt Thal – er sieht das positiv, weil die Menschen dann schneller Arbeit und eine ordentliche Wohnung finden könnten.

In seinem Positionspapier zu Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien betont der Städtetag, es gehe nicht „um eine Abschottung Deutschlands vor Zuwanderung“. Allerdings sei der Bund, der dem EU-Beitritt der Länder zugestimmt habe, auch in der Pflicht, unter Einbeziehung der Kommunen das Problem zu diskutieren und finanzielle Grundlagen zu schaffen.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat ein härteres Vorgehen in Aussicht gestellt. Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich dem ZDF. „Das können wir nicht akzeptieren.“ Friedrich sieht die Herkunftsländer in der Pflicht. „Die Länder müssen dafür sorgen, dass ihre Menschen daheim ordentliche Verhältnisse haben, so dass sie keinen Grund haben, nach Deutschland zu kommen.“ Und: „Wir geben eine Menge Geld an die Europäische Union zum Zwecke auch der Hilfe für die Länder aus Osteuropa.“ Und das müsse dann auch entsprechend genutzt werden.

Von Carina Lechner und Philipp Vetter

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