+
Mit Brettern vernagelte Fenster und lose Kabel prägen das Bild im Stadtteil Duisburg-Hochfeld. Foto: Caroline Seidel/Archiv

Städte- und Gemeindebund: Milliarden-Nachholbedarf für Kommunen

Mainz (dpa) - Die Städte und Gemeinden sehen einen Nachholbedarf von 118 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, Schulen und anderen Gebäuden.

"Wir brauchen ganz schnell zusätzliche Mittel, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Saarbrücker Zeitung" und dem "Trierischen Volksfreund".

Die KfW-Bankengruppe habe die 118 Milliarden Euro errechnet. Finanzbedarf gebe es in West wie Ost: "Die Städte und Gemeinden in Ostdeutschland sind im Durchschnitt deutlich weniger verschuldet als die Städte und Gemeinden im Westen." Die Steuerkraft ostdeutscher Kommunen sei aber deutlich niedriger.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen wollen erreichen, dass der "Soli" ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert wird. Die Einnahmen sollen dann auch Ländern und Kommunen - und damit auch verstärkt dem Westen - zugutekommen.

Diesen Vorschlag hält Landsberg für sinnvoll. Dies käme den Kommunen in ganz Deutschland zugute, sagte er. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich im ZDF allerdings dagegen gewandt und gesagt, auch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lehnten das Modell ab.

Interview mit Deutschem Städte- und Gemeindebund

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach irritierenden Trump-Aussagen: So reagiert Merkel
Berlin - Mit seinen jüngsten Äußerungen löste der künftige US-Präsident Donald Trump Irritationen in der EU aus. Kanzlerin Angela Merkel äußerte nun zum künftigen …
Nach irritierenden Trump-Aussagen: So reagiert Merkel
CIA-Chef Brennan: Trumps Twitter-Umgang Sicherheitsrisiko für USA
Washington - Wenige Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat der scheidende CIA-Chef John Brennan mit scharfen Worten auf dessen …
CIA-Chef Brennan: Trumps Twitter-Umgang Sicherheitsrisiko für USA
Trump-Interview: Sorgen über US-Kurs in Berlin und Brüssel
Der künftige US-Präsident Trump redet in einem Interview sein Land groß, die EU und die Nato dagegen klein. Auch deutsche Autobauer müssen sich wohl warm anziehen. In …
Trump-Interview: Sorgen über US-Kurs in Berlin und Brüssel
Bayerisches Kabinett stärkt Schäuble nach Söders Kritik den Rücken
München - Markus Söders Forderung nach einer schnellen Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl im Herbst findet im Kabinett der bayerischen Staatsregierung keine …
Bayerisches Kabinett stärkt Schäuble nach Söders Kritik den Rücken

Kommentare