Vorgeschlagene Änderung

Städtebund lehnt generelles Tempo 30 ab

Berlin/Passau - Die Städte und Gemeinden warnen vor einem generellen Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. Es sei nicht notwendig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes.

„Die aktuell von einigen Ländern vorgeschlagene Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regelfall einzuführen und Tempo 50 nur noch in Ausnahmefällen zu erlauben, ist nicht notwendig“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

„Das wäre eine unnötige Gängelung der Bürgerinnen und Bürger, würde den örtlichen Gegebenheiten oftmals nicht gerecht und würde überflüssige Kontrollbürokratie verursachen“, betonte er. Eine Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlauben würde, in eigener Verantwortung die Tempo-30-Zonen auszuweiten, wäre dagegen richtig. „Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern ist zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll.“

Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen an diesem Freitag zum Abschluss ihrer Konferenz in Rostock ihre Forderung nach einem besseren Schutz für Kinder und Ältere im Straßenverkehr untermauern. Sie verlangen Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas sowie Alten- und Pflegeheimen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Donnerstag Entgegenkommen signalisiert und den Abbau bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits angekündigt.

dpa

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