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Städtetag: Mehr Steuerung bei Verteilung der Flüchtlinge an

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275 000 Ukraine-Flüchtlinge sind bislang in Deutschland angekommen. © Sven Hoppe/dpa

Aus Sicht der Städte ist bei der Verteilung, Registrierung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mehr Steuerung und Unterstützung von Bund nötig.

Berlin - Sollten, wie derzeit von der Bundesregierung erwartet, tatsächlich knapp eine Million Flüchtlinge kommen, müssten leerstehende Wohnungen über ein Sonderprogramm innerhalb weniger Monate wieder bewohnbar gemacht und zur Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten genutzt werden. «Das wäre eine ganz wichtige Entlastung», sagte der Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer (SPD), am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages.

Die Stadt Kiel habe schon ungefähr doppelt so viele Geflüchtete aufgenommen, wie sie nach dem geltenden Verteilungsschlüssel eigentlich aufnehmen müsste. Der Großteil dieser schätzungsweise 2000 Menschen sei privat angereist. Kämpfer sagte, er müsse jetzt entscheiden, ob er für etliche Millionen Euro Wohncontainer anschaffen solle, «die ich aber vielleicht gar nicht brauche, wenn wir zu einer sehr schnellen und gerechten Lastenverteilung kommen».

Der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), sagte, er sei froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die kommunalen Spitzenverbände für kommenden Freitag zu einem Gespräch über die Aufnahme der Flüchtlinge eingeladen habe. Notwendig sei danach aber zusätzlich ein Flüchtlingsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, um alle Fragen rund um die Verteilung und Finanzierung besser zu regeln.

Die Städte hätten es als positiv wahrgenommen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mobilen Teams nun bei der Registrierung helfe. Besser wäre es aber, wenn diese Registrierung nicht erst bei den Ausländerbehörden vorgenommen würde, sondern bereits bei der Einreise oder in der Erstaufnahmeeinrichtung. Für eine Registrierung – also die Speicherung der Personendaten, Dokumentenprüfung, Abnahme von Fingerabdrücken und Erstellung eines biometrischen Fotos – müssten im Schnitt 45 Minuten veranschlagt werden, sagte Lewe. Angesichts der hohen Zahl von Neuankömmlingen werde in Ausländerbehörden aktuell auch am Wochenende gearbeitet.

Die Bundespolizei hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar mehr als 283 000 Kriegsflüchtlinge festgestellt. Da Ukrainer visumsfrei einreisen dürfen, ist allerdings nicht bekannt, wie viele Menschen aus dem Kriegsgebiet sich tatsächlich in Deutschland aufhalten. (dpa)

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