Großalarm in Hamburg nach Explosion an S-Bahnhof

Großalarm in Hamburg nach Explosion an S-Bahnhof
+
Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Foto: Sebastian Kahnert

"Ständiger Sachverständiger" soll BND & Co. kontrollieren

Mit der Kontrolle der Geheimdienste scheint der Bundestag derzeit überfordert zu sein. Deshalb gibt es wohl bald einen neuen Sachverständigen, der die Parlamentarier gemeinsam mit einem großen Mitarbeiterstab unterstützt.

Berlin (dpa) - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag will die Koalition voraussichtlich das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen.

Als Konsequenz aus der Affäre um die NSA-Spionageliste soll er die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier entlasten und unterstützen. Entsprechende Medienberichte wurden der dpa am Mittwoch grundsätzlich bestätigt. Bei den Sozialdemokraten hieß es allerdings auch, Union und SPD seien zwar nicht weit auseinander, es gebe aber noch keine abschließende Einigung.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch), der sich weitgehend mit rbb-Informationen vom Juni deckt, ist für den neuen Posten ein externer Fachmann aus der Justiz vorgesehen. Er solle den zuständigen Bundestags-Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dem Vertrauensgremium und der sogenannten G-10-Kommission zuarbeiten. "Es gibt eine große Chance auf einen Konsens", zitierte die "Süddeutsche" den CDU-Fachpolitiker Clemens Binninger.

Die große Koalition zieht damit Konsequenzen aus einer Reihe von Geheimdienstaffären. Soll soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung dieser Vorwürfe verläuft äußerst schleppend. Abgeordnete beklagen, für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste reichten die bisherigen Mittel nicht aus.

Deshalb soll der Ständige Sachverständige dem Bericht zufolge einen Stab von 20 bis 30 Mitarbeitern bekommen. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten - analog zum Wehrbeauftragten - solle es allerdings nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

Der derzeitige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), kritisierte die Pläne. Ein "Geheimdienstbeauftragter light" löse kein einziges Problem. Das Parlament brauche selbst mehr Kontrollrechte. Grundsätzlich seien Geheimdienste ein Fremdkörper in einer Demokratie und müssten überflüssig gemacht beziehungsweise aufgelöste werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofers Wiederwahl: Eine Glückwunsch-SMS überrascht den CSU-Chef
Horst Seehofer bleibt erwartungsgemäß Vorsitzender der CSU. Dabei war das alles andere als Formsache. Sogar von der Konkurrenz gibt es Glückwünsche.
Seehofers Wiederwahl: Eine Glückwunsch-SMS überrascht den CSU-Chef
Putin dankt Trump für Hinweise auf mutmaßlichen Anschlag
Russische Sicherheitskräfte haben nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin mit Hilfe der USA mutmaßliche Terroristen festgenommen. Putin dankte US-Präsident Donald …
Putin dankt Trump für Hinweise auf mutmaßlichen Anschlag
Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an
Die "Russland-Wolke" hängt weiter über über US-Präsident Trump - jetzt attackiert sein Lager den ungeliebten Sonderermittler Robert Mueller immer heftiger.
Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an
Noch vor GroKo-Gesprächen: Bürgerversicherung wird zum Zankapfel
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Noch vor GroKo-Gesprächen: Bürgerversicherung wird zum Zankapfel

Kommentare