Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück - Rassismus-Vorwürfe gegen DFB-Spitze

Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück - Rassismus-Vorwürfe gegen DFB-Spitze
+
Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Foto: Sebastian Kahnert

"Ständiger Sachverständiger" soll BND & Co. kontrollieren

Mit der Kontrolle der Geheimdienste scheint der Bundestag derzeit überfordert zu sein. Deshalb gibt es wohl bald einen neuen Sachverständigen, der die Parlamentarier gemeinsam mit einem großen Mitarbeiterstab unterstützt.

Berlin (dpa) - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag will die Koalition voraussichtlich das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen.

Als Konsequenz aus der Affäre um die NSA-Spionageliste soll er die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier entlasten und unterstützen. Entsprechende Medienberichte wurden der dpa am Mittwoch grundsätzlich bestätigt. Bei den Sozialdemokraten hieß es allerdings auch, Union und SPD seien zwar nicht weit auseinander, es gebe aber noch keine abschließende Einigung.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch), der sich weitgehend mit rbb-Informationen vom Juni deckt, ist für den neuen Posten ein externer Fachmann aus der Justiz vorgesehen. Er solle den zuständigen Bundestags-Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dem Vertrauensgremium und der sogenannten G-10-Kommission zuarbeiten. "Es gibt eine große Chance auf einen Konsens", zitierte die "Süddeutsche" den CDU-Fachpolitiker Clemens Binninger.

Die große Koalition zieht damit Konsequenzen aus einer Reihe von Geheimdienstaffären. Soll soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung dieser Vorwürfe verläuft äußerst schleppend. Abgeordnete beklagen, für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste reichten die bisherigen Mittel nicht aus.

Deshalb soll der Ständige Sachverständige dem Bericht zufolge einen Stab von 20 bis 30 Mitarbeitern bekommen. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten - analog zum Wehrbeauftragten - solle es allerdings nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

Der derzeitige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), kritisierte die Pläne. Ein "Geheimdienstbeauftragter light" löse kein einziges Problem. Das Parlament brauche selbst mehr Kontrollrechte. Grundsätzlich seien Geheimdienste ein Fremdkörper in einer Demokratie und müssten überflüssig gemacht beziehungsweise aufgelöste werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück - Rassismus-Vorwürfe gegen DFB-Spitze
Mesut Özil hat die umstrittenen Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verteidigt. Seine Kritiker attackiert er - außerdem gibt er seinen Rücktritt aus der …
Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück - Rassismus-Vorwürfe gegen DFB-Spitze
CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“
Zehntausende demonstrierten in München gegen die CSU-Politik. Die Partei versuchte mit einer einer eigenen Kampagne gegenzusteuern. Jetzt reagieren CSU-Politiker mit …
CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“
"Ausgehetzt": Zehntausende demonstrieren gegen CSU-Politik
Die CSU polarisiert seit Wochen mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik. In München setzten mehrere Zehntausend Menschen nun ein Zeichen. Sie finden, es habe sich …
"Ausgehetzt": Zehntausende demonstrieren gegen CSU-Politik
Syrische Weißhelme über Israel gerettet
Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme hat im Bürgerkrieg mehr als 100.000 Menschen gerettet, jetzt waren ihre Mitarbeiter selbst auf Hilfe angewiesen. Auch …
Syrische Weißhelme über Israel gerettet

Kommentare