Hans Herbert von Arnimhält die Landtags-Spitze für „überfordert“

Nach Arnim-Kritik

Stamm: Ich habe alles offengelegt

München – In der Verwandten-Affäre herrscht immer noch Streit um die Frage, ob die Verträge legal waren oder nicht. Im Zentrum der Diskussion: Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Parteikritiker Hans Herbert von Arnim.

Die Millionen-Frage im Landtag bleibt ungelöst. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim beharrt darauf, dass nach seiner Rechtsauffassung alle Verwandten-Verträge der Abgeordneten seit 2004 ungültig waren. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hält für „eindeutig“, dass die Verträge legal waren, auch wenn das Altfall-Schlupfloch nicht explizit im Gesetzestext stand.

Dass die Jobs für nahe Verwandte moralisch mindestens grenzwertig waren, ist längst Konsens. Die Rechtsfrage aber könnte zu Rückzahlungen dutzender aktueller und ehemaliger Abgeordneter in Millionenhöhe führen. Allein bei Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid dürfte es, grob überschlagen, schon eine halbe Million Euro ab 2004 sein; bei Kollegen mit einem durchgehenden 400-Euro-Job für die Gattin zumindest rund 40 000 Euro.

Arnims These ist Teil der Neuauflage seines Abzocker-Buches, wo er inzwischen die Abgeordnetenaffäre eingearbeitet hat. Am Dienstag stellte er bei beträchtlichem medialen Auftrieb die Aktualisierung vor. Er fordert darin unter anderem das Aus der steuerfreien Kostenpauschale und Einschnitte bei der Altersversorgung im Parlament.

Unter anderem greift Arnim Stamm an. Sie sei überfordert und halte Informationen zurück (wir berichteten). Die Landtagspräsidentin wies das zurück. „Ich kann mir keinen Vorwurf machen“, sagte sie unserer Zeitung. „Ich habe nie mit etwas hinterm Berg gehalten, immer alle Dinge auf den Tisch gelegt, ich habe den Landtag geöffnet.“ Inzwischen habe Bayern das bundesweit strengste Verbot von Verwandten-Beschäftigung, Transparenz-Regeln und Umstrukturierungen sind in Arbeit.

cd

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