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Christine Haderthauer.

Fall Haderthauer

Opposition muss Sondersitzung korrekt beantragen

München - Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat angekündigt, eine Sondersitzung des Parlaments zum Fall Haderthauer einzuberufen, wenn die Opposition dies korrekt beantragt.

Sie nehme den Vorschlag der Oppositionsfraktionen zur Kenntnis, erklärte Stamm am Dienstag. Sie betonte aber: „Sondersitzungen des Parlaments regelt die Geschäftsordnung des Landtags. Wer davon Gebrauch machen will, muss dies entsprechend mit dem hierfür zutreffenden § 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung tun. Selbstverständlich werde ich in diesem Fall entsprechend der Geschäftsordnung eine Vollversammlung einberufen.“

Dort heißt es: „Die Vollversammlung muss von der Präsidentin oder dem Präsidenten unverzüglich einberufen werden, wenn es die Staatsregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtags verlangen oder es zur Behandlung von Volksbegehren notwendig ist.“ Die Opposition hatte Stamm lediglich gebeten, eine Sondersitzung einzuberufen - und auf den unzutreffenden Paragrafen 98 verwiesen.

dpa

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