Ein Jahr nach Verwandtenaffäre

Stamm will mehr Geld für Abgeordneten-Mitarbeiter

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München – Ein Jahr nach der Verwandtenaffäre des Landtags sollen die Abgeordneten wieder mehr Geld für ihre Mitarbeiter bekommen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm startet einen neuen Anlauf, die Stellen für die Parlamentarier aufzustocken.

„Die Aufgabe der Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Dafür müssen sie in einer immer komplexeren Welt auch ausgestattet sein“, sagte Stamm dem Münchner Merkur. Schon im nächsten Haushalt will die CSU-Politikerin für jeden Abgeordneten rund 24 000 Euro mehr Mitarbeiter-Budget pro Jahr durchsetzen. Bisher sind das knapp 93 000 Euro. Damit ließe sich die Aufstockung der wissenschaftlichen Mitarbeiter von zwei Drittel auf eine ganze Stelle finanzieren, hinzu kommt jetzt schon eine Vollzeitstelle für eine Sekretariatskraft. „Ich denke vor allem an den normalen Abgeordneten, der sich alles erarbeiten muss“, sagte Stamm. Die Vorgespräche dazu im Präsidium, Ältestenrat und mit den Fraktionsvorsitzenden liefen parteiübergreifend gut.

Stamm zeigt auch neues Selbstbewusstsein gegenüber der Staatsregierung. Sie verlangt von den Ministerien „mehr Respekt gegenüber dem Parlament“. Das gelte bei der Antwort auf Anfragen genauso wie bei der Mitnahme der Parlamentarier auf Delegationsreisen. Stamm sagte dafür zu, die Reisen des Landtags auch transparenter zu gestalten. Grundsätzlich wirbt Stamm aber für die steuerfinanzierten Reisen: „Ich bin der Meinung, dass wir in einer globalisierten Welt dringend über den Tellerrand hinausblicken müssen.“

Stamm hatte viele der Pläne zur Stärkung des Parlaments schon vor einem Jahr in der Schublade. Dann aber kam die Verwandten-Affäre dazwischen, die offenbarte, dass etliche ältere Abgeordnete ihre Ehefrauen und teils sogar Kinder auf Steuerkosten angestellt hatten. Der Vertrauensverlust durch die vor allem von mehreren Zeitungen aufgedeckte Affäre ist enorm. Stamm untertreibt, ihre Ideen seien dadurch „ein Stück ins Hintertreffen geraten“.

Christian Deutschländer und Mike Schier

Rubriklistenbild: © dpa

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