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Gestartet: Seit gestern ist für Patienten, Ärzte und Kassen der umstrittene Gesundheitsfonds Grundlage für die tägliche Praxis.

Start unter keinem guten Stern

Berlin/Bonn - Begleitet von anhaltender Kritik ist der Gesundheitsfonds mit einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent nun Wirklichkeit. Damit wird im Startjahr 2009 die enorme Summe von mehr als 167 Milliarden Euro gesammelt und verteilt.

Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems bleibt auch nach dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds umstritten. „Der Start des Gesundheitsfonds steht unter keinem guten Stern“, kritisierte der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Für die meisten Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen steige der Beitrag, obwohl ihnen der Gesundheitsfonds keine Vorteile, sondern nur Nachteile bringe.

Zudem starte der Gesundheitsfonds mit einer erheblichen Unterfinanzierung. Daher sei nach Einschätzung von Experten bereits in der zweiten Jahreshälfte damit zu rechnen, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. „Die Mängel des Gesundheitsfonds dürfen nicht zulasten der Patienten und Versicherten gehen“, forderte Bauer.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) verlangten von der Bundesregierung ein umgehendes Sparpaket für das Gesundheitswesen. Es sei vordringlich, die für 2009 erwartete Finanzlücke im Gesundheitsfonds schnell zu schließen, sagte der neue Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt. „Sofortige gesetzliche Ausgabenbegrenzungen können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.“ Auch nach 20 Jahren Kostendämpfungspolitik gebe es in allen großen Ausgabenbereichen im Gesundheitssystem noch Sparpotenziale.

Reichelt befürwortete auch Überlegungen, den Steuerzuschuss von bisher 4 Milliarden Euro um bis zu 10 Milliarden Euro auszuweiten. Die Unterfinanzierung des Fonds müsse „durch einen höheren Staatszuschuss gelöst werden, zusammen mit der Senkung des Beitragssatzes“. In den 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen ist rund ein Drittel der Deutschen krankenversichert.

Dagegen bekräftigte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV), Volker Leienbach, seinen Widerstand gegen einen 10-Milliarden-Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds. Dieser Schritt wird derzeit in der Großen Koalition diskutiert. „Man kann nicht willkürlich Bevölkerungsgruppen bevorzugen und staatliche Wohltaten an sie verteilen, nur weil sie sich in einem bestimmten Versicherungssystem befinden“, sagte Leienbach. Schon die jetzige Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen stehe nach den Verfassungsbeschwerden der PKV beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Dagegen verlief der Fondsstart nach Angaben des zuständigen Bundesversicherungsamts (BVA) in Bonn reibungslos. Zwar komme es im Startjahr nach Einschätzung von BVA-Präsident Josef Hecken zu 30 bis 40 Fusionen gesetzlicher Krankenkassen. Damit setze sich aber nur die schon länger andauernde Entwicklung zur Bildung optimierter wirtschaftlicher Einheiten fort, so Hecken in Berlin. „Es werden aber nicht reihenweise Kassen in die Insolvenz gehen.“ Die Veränderungen seien unabhängig vom Fonds nötig. Betroffen von Zusammenschlüssen seien vor allem kleinere Kassen. Die Versicherten würden davon in der Regel nichts merken oder sogar profitieren.

Das Amt habe den mehr als 200 Kassen am Neujahrstag die offiziellen Bescheide über die Zuweisungen geschickt und die ersten Zahlungen aus dem Fonds veranlasst, berichtete Hecken.
Der Präsident der „Freien Ärzteschaft“, Martin Grauduszus, sieht dennoch düster in die Zukunft: „Dieser Tag wird als ,Schwarzer Donnerstag für die Gesundheitsversorgung in Deutschland’ in die Geschichtsbücher eingehen.“

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