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Seehofer kann noch etwas länger nachdenken über die Startbahn-Entscheidung.

Umstrittenes Projekt

Startbahn-Beschluss wird auf 2016 verschoben

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    Marcus Mäckler
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München - Aufschub zur Deeskalation? Die Entscheidung über den Startbahn-Bau in München wird wohl noch weiter nach hinten geschoben.

Zeit gewinnen – das ist das Ziel des gestrigen Beschlusses. Erst im nächsten Jahr will die CSU-Fraktion über den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München entscheiden. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten. „Mit der Betonung auf gemeinsam“, hebt ein Abgeordneter hervor.

Die Betonung ist wichtig. Selbstverständlich schien das zuletzt nicht mehr. Die Fraktion war auf Konfliktkurs mit Horst Seehofer gegangen. Der hatte zuletzt öffentlich durchblicken lassen, dass er große Zweifel am Bedarf für die Startbahn habe. Viele in der Fraktion ärgert das. Man müsse sich endlich mal wieder trauen, ein wichtiges Zukunftsprojekt durchzusetzen, meinen sie.

Nun bleibt Zeit, das auszudiskutieren. Den neuen Zeitplan hatte Fraktionschef Thomas Kreuzer dem Ministerpräsidenten mitgeteilt. „Wir können das Thema problemlos auch im Februar oder März beraten“, sagt Kreuzer. „Wichtig ist uns, dass ausreichend Zeit für die Diskussion in der Fraktion da ist.“ Eine Reaktion Seehofers ist nicht überliefert. Eigentlich wollte er noch im Dezember entscheiden. Diesen Plan durchkreuzt die Fraktion nun.

"Das ist Politikstil der Vergangenheit"

Ein internes Tauziehen dürfte beginnen. Jüngst hatten 66 der 101 Abgeordneten einen Pro-Startbahn-Antrag unterschrieben. Aber auch Seehofer hat Unterstützer. „Da ist definitiv Beratungsbedarf“, sagt der Freisinger Abgeordnete Florian Herrmann. Als Vertreter der Flughafen-Region ist er klar gegen die Startbahn. „Etwas durchzusetzen, nur um es durchzusetzen, ist ein Politikstil der Vergangenheit“, warnt Herrmann. Die Eingriffe vor Ort seien zu gravierend.

Doch die Lage ist schwierig: Die Fraktion ist vorgeprescht. Auch die Minister Söder, Aigner und Herrmann sind für die Piste. Seehofer wirkt aber entschlossen, das langjährige CSU-Projekt mindestens aufzuschieben. Gesucht wird eine gesichtswahrende Lösung für alle. Startbahnbefürworter schlagen gemäßigte Töne an. Es gehe nicht um eine Machtfrage, wohl aber um eine „bedeutsame Sachfrage“, betont der Münchner Markus Blume. Es sei gut, dass nun Zeit für die Suche nach gemeinsamen Lösungen sei. „Bei einem Jahrhundertprojekt wie der dritten Startbahn kommt es auf einige Monate nicht an.“

"Aufgemuckt": Nach zehn Jahren sei genug diskutiert

In den Ohren der Startbahn-Gegner klingt das wie eine genüsslich servierte Provokation. „Aufgemuckt“-Sprecherin Helga Stieglmeier sagte, nach zehn Jahren sei genug diskutiert worden. Die Aufschiebung der Entscheidung hält sie für ein „durchsichtiges Manöver“ derer, die die Startbahn gegen alle Widerstände durchbringen wollten. „Seehofer hat uns in Attaching klar versprochen, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr fällt“, sagte sie. „Darauf setzen wir nach wie vor. Alles andere wäre Wortbruch.“

Bei allem politischen Geschachere bleibt eines unverändert: Damit es überhaupt zum Startbahnbau kommen kann, müsste München sein Okay geben. Das lehnt die Stadtspitze bislang ab.

Til Huber mit

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