"Keine Endlosschleifen"

Startbahn: Heuer Beschluss

München – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will über die Zukunft der geplanten dritten Startbahn am Flughafen München in diesem Jahr entscheiden.

 „Wir können da keine Endlosschleifen drehen, sondern müssen zügig Klarheit schaffen“, sagte er unserer Zeitung. Vorraussetzung sei aber, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung darüber, ob die Startbahn gebaut werden darf, in diesem Jahr tatsächlich treffe. Davon wird indes allgemein ausgegangen.

Zur Vorbereitung kündigte Seehofer einen Dialog an. „Das wird ein offener Diskussionsprozess mit Gegnern und Befürwortern“, sagte der Ministerpräsident. Er selber werde diese „Gesprächsreihe“ leiten. „Ich möchte einen politischen Prozess und keine juristischen Tricksereien“, betonte er. Befürchtungen der Stadt München, aus der Flughafengesellschaft ausgebootet zu werden, seien unbegründet. „Wir wollen niemanden mit juristischen Mitteln rausdrängen.“

Die Staatsregierung befürwortet die Startbahn, will aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. Zudem blockiert die Stadt München als Miteigentümerin den Bau, weil sie sich an einen Bürgerentscheid gebunden sieht. In der Staatsregierung war zuletzt darüber nachgedacht worden, die Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigte. Die Möglichkeit gebe es durch eine Klausel im so genannten Konsortialvertrag. Aber diesen „Trick“ werde man nicht anwenden.

thu/dw

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