Neuer Anlauf im Landtag

Geringe Erfolgsaussichten für Startbahn-Petition

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München - Neuer Anlauf zur Verhinderung der 3. Startbahn: Am Donnerstag wird im Landtag eine Massenpetition gegen das Großprojekt behandelt. Doch die CSU winkt ab: „Diese Investition ist sinnvoll“, sagt der führende Wirtschaftsexperte der Partei.

Endlich, seufzt Hartmut Binner vom Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“. Endlich ist es soweit. Über ein Jahr haben die Startbahn-Gegner gewartet, am Donnerstag nun wird die Massenpetition im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt. Die Petition war schon im Juli 2013 eingereicht worden. 82 000 Unterzeichner fordern, dass sich der Vertreter des Freistaats in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) gegen den Bau der Startbahn ausspricht. Wäre das der Fall, dann wäre die Startbahn gestorben, denn der Freistaat hält mit 51 Prozent die Mehrheit der Flughafen-Anteile.

Dass die Startbahn überflüssig ist, ist für die Gegner seit langem erwiesen. Hauptargument des Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Magerl ist die Zahl der Flugbewegungen. Das bisherige Maximum wurde im Jahr 2008 mit 432 000 Starts und Landungen erreicht, seitdem sinkt die Zahl. 2013 waren es noch 382 000, für 2014 wird erneut ein Rückgang erwartet: um 1,5 Prozent auf 375 000 bis 377 000.

Doch das wird die CSU im Landtag nach Lage der Dinge nicht beeindrucken. Der Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss, Erwin Huber (CSU), verwies gegenüber dem "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe) auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Dieses wird, wohl im Frühjahr/-sommer 2015, über die Nichtzulassung der Revision entscheiden – die Startbahn-Gegner wollen gegen die Baugenehmigung für die Startbahn klagen, was der Verwaltungsgerichtshof München in erster Instanz nicht erlaubt hatte. Bis dahin mache eine Entscheidung über die Petition nicht viel Sinn, sagt Huber. Die CSU-Mehrheit werde die Petition daher entweder vertagen oder durch „Erklärung der Staatsregierung“ für erledigt erklären. Huber macht aber keinen Hehl daraus, dass er der Argumentatin der Startbahn-Gegner nicht folgen will. In der Hauptverkehrszeit sei der Flughafen „ausgebucht“, Fluglinien müssten abgewiesen werden.

Dirk Walter

Rubriklistenbild: © dpa

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