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„Staatshilfen für Schaeffler? Das fiele mir schwer“: Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.

Gast der Redaktion: Thomas Hacker

FDP startet Initiative gegen Fonds

Von Bayerns Regierungspolitikern ist er landesweit wohl der Unbekannteste. Ohne Thomas Hacker geht allerdings nichts in der Koalition. Der 41-jährige Oberfranke ist Fraktionschef der FDP.

Als großer Polterer fiel er nicht auf, er spricht eher leise und besonnen. So besonnen, dass er am Wahlabend gar von einem TV-Reporter gefragt wurde: „Warum freuen Sie sich nicht?“ Hacker, gelernter Bankkaufmann, soll nun das Bündnis von CSU und FDP zusammenhalten. Er tut das gelassen, oft mit feiner Ironie.

-Es knirscht in der Koalition. Erwin Huber gibt den bösen Buben, Horst Seehofer den netten Onkel. Wie lang lassen Sie sich dieses Spiel gefallen?
Der Herr Huber wird sich wieder einfangen. Er ist leider einer, der ganz stark in der Vergangenheit lebt. Er glaubt manchmal, es hätte sich noch nichts an der absoluten CSU-Mehrheit geändert.

-Beispiel DSL: Er wirft dem FDP-Wirtschaftsminister vor, die Internet-Anbindung des ländlichen Raums zu schwach zu fördern.
Da haben wir nicht zu wenig Mittel, sondern müssen die Investition sinnvoll auf die Fläche verteilen. Auf diese Frage hat Huber damals als Wirtschaftsminister nicht genug Augenmerk gelegt.

-Seehofer hingegen geht betont freundlich mit Ihnen als Koalitionspartner um, während er die eigenen Leute kräftig abbürstet. Würden Sie sich einen solchen Ton in der Koalition gefallen lassen?
Wir haben vereinbart, dass wir uns wohlwollend behandeln. Jeden anderen Ton würde ich als nicht wohlwollend bezeichnen.

-Suchen Sie noch mal die Konfrontation, etwa mit einer Neuauflage des Streits um die Aufnahme uigurischer Guantánamo-Häftlinge in Bayern?
Ich gehe davon aus, dass diese Frage in den nächsten Wochen noch mal diskutiert werden muss.

-Zur Wirtschaftspolitik: Im Fall Schaeffler ist kein klarer Kurs der Staatsregierung auszumachen. Zahlt der Freistaat nun mit bei der Rettung oder nicht?
Die FDP hat die Grundüberzeugung, dass Unternehmen für ihr eigenes Tun Verantwortung tragen. Inklusive dem Risiko des Scheiterns. Wenn ein Unternehmen Fehlentscheidungen trifft, wie in diesem klassischen Fall die Conti-Übernahme zu überhöhtem Preis, fällt es uns sehr schwer, staatliche Unterstützung zu gewähren.

-Fällt’s Ihnen schwer oder schließen Sie’s aus?
Es fiele mir schwer. Ich gehe davon aus, dass der Staat Schaeffler keine massive Hilfe geben kann.

-Ist in der Wirtschaftskrise die Talsohle erreicht?
Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Das ist von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Ich habe den Eindruck, dass wir innerhalb der nächsten sechs Monate den Tiefpunkt durchschreiten werden. Dieses halbe Jahr müssen wir durchhalten.

-Wie viel Geld pumpt der Freistaat in dieser Zeit in wankende Firmen?
Wir haben einen Bürgschafts-Schirm von 200 Millionen Euro aufgespannt. Das ist der Rahmen.

-Nächstes Problem: die Ärzte-Proteste. Wann kommt endlich die große bayerische Initiative gegen den Gesundheitsfonds?
Also, wir haben ja im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Bundesrats-Initiative gegen den Fonds starten, wenn bestimmte Kriterien nicht erfüllt sind. Wir werden das sehr genau prüfen. Ich gehe davon aus, dass das vor der Sommerpause losgeht. Das heißt aber nicht, dass wir den Fonds damit wirklich stoppen können.

-Klartext: Sie starten die Initiative im Bundesrat, glauben aber nicht an eine Mehrheit?
Schauen Sie: Wir haben jetzt ein Wahlkampfjahr. Bis September wird im Bund kaum noch ein Gesetz durchgehen. Der Fonds bleibt wohl eine Frage für die Bundestagswahl.

-Die CSU-Position ist dabei nicht so klar. War Seehofer nicht mal größter Fonds-Fan der Republik?
Im Gesundheitsbereich hat Seehofer schon alle möglichen Modelle vertreten und als richtig und wichtig empfunden. Die FDP-Position ist klar: Wir wollen eine Pflichtversicherung, die privatwirtschaftlich organisiert ist.

-Sie müssen vorher die Europawahl bestehen. Wie sehr schmerzt Sie die bürgerliche Konkurrenz durch die Freien Wähler?
Die Freien Wähler zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie keine Meinung haben...

-...dafür aber recht viele Wählerstimmen!
Bei der Europawahl werden die bundesweit kaum fünf Prozent übersteigen. Wer kennt in anderen Bundesländern eine Frau Pauli? Die Wähler, denen es auf konstruktives Arbeiten ankommt, wählen FDP. Wer nur Protest will, wählt Freie Wähler.

Zusammengefasst von
Christian Deutschländer

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