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Ralf Stegner.

SPD-Vize schimpft nach Vorfall mit „Pegidioten“

Stegner übt Kritik an Kretschmer: „Kein Verständnis für Äußerungen“

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SPD-Vize Ralf Stegner übt im Fall des sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden Journalisten bedrängt hatte, scharfe Kritik: Am LKA-Mann, der Polizei und der CDU.

"Für mich ist völlig klar, wer als Mitarbeiter des LKA die Pressefreiheit angreift, hat dort nichts verloren. Pegida ist nicht das richtige Hobby für Angestellte des Staates. Er soll unser demokratisches Gemeinschaftswesen schützen. Für mich ist da mindestens ein Disziplinarverfahren fällig. So jemand hat in diesem Job nichts verloren", sagte der Sozialdemokrat Merkur.de

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Gleiches fordert FDP-Mann Wolfgang Kubicki. "Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss", sagte Kubicki am Donnerstag dem Portal "Focus Online". Er erwarte, "dass ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mitarbeiter des LKA geführt wird - mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen".

Stegner hat darüber hinaus auch das keinerlei Verständnis für die „abwiegelnden Äußerungen“ von CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der hatte sich nach dem Vorfall hinter die Polizei gestellt. Stegner: "Das ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU in Sachsen solche Dinge duldet. Sie scheinen ja sogar damit zu sympathisieren. Die Union muss sich hinterfragen." Man wolle schließlich nicht die Standards von Donald Trump in den USA, der es sich zu eigen mache, die freie Presse als Feind zu betrachten.

Stegner findet auch Verhalten der Polizei „völlig unangemessen“

Das Verhalten der Polizei im ZDF-Bericht von "Frontal21" hält Stegner dazu für " völlig unangemessen und unangebracht. Es geht nicht, dass sie die Pegidioten auf diese Weise vor der Presse schützen wollen".

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden am Donnerstag vergangener Woche hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der privat zu der Kundgebung unterwegs war, griff ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich nach dem Vorfall hinter die Polizei und bescheinigte den Beamten ein "seriöses" Auftreten.

Ralf Stegner ist offensichtlich ein Mann klarer Worte. Das musste vor allem CSU-Politiker Stefan Müller zuletzt spüren.

Während der Wahlkampf in Sachsen in die heiße Phase geht, gibt es dort Ärger wegen Wahl-Plakaten. Eine Stadt hatte bestimmte Plakate einer Partei zur Sachsen-Wahl abgehängt, als hoher Besuch ins Haus stand.

mke, afp

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