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US-Präsident Donald Trump am Donnerstag während einer Pressekonferenz in Washington. Foto: Evan Vucci

Spannung vor Trump-Rede

Steigt Washington aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus?

Wochen-, monatelang hat US-Präsident Trump den Iran scharf attackiert. Nun wird er verkünden, wie er es mit dem Atomabkommen hält. Eine Entscheidung von erheblicher Tragweite.

Washington/Teheran - Mit großer Spannung wartet die internationale Gemeinschaft auf die Iran-Strategie der USA, die US-Präsident Donald Trump heute verkünden wird.

Hintergrund ist das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump in den vergangenen Wochen immer wieder in Frage gestellt und scharf kritisiert hat.

Trump konkretisiert Pläne gegen Iran in Strategiepapier

In einem Strategiepapier zur neuen Iran-Politik der USA, das das Weiße Haus heute veröffentlichte, heißt es zum Atomabkommen, dieses müsse "strikt durchgesetzt" werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen "vollständig ausnutzen".

Seinem Amtsvorgänger Barack Obama warf Trump in dem Papier vor, sich "kurzsichtig" nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die "vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten" der Regierung in Teheran ausgeblendet zu haben. "Die Trump-Regierung wird diese Fehler nicht wiederholen", heißt es weiter. Stattdessen wolle sie die "Gesamtheit der Bedrohungen" aus Teheran angehen und sich bemühen, eine Änderung der iranischen Politik herbeizuführen.

Dabei will Trump vor allem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) in den Fokus nehmen. Diese Elitetruppe untersteht direkt dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat.

Der Republikaner muss dem Kongress bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen aus der Vereinbarung erfüllt. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident diese Bestätigung verweigern könnte.

Trump wird sich heute Abend entscheiden

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Alle Beteiligten - bislang auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten.

Trump mache sich umfangreiche Gedanken dazu, was er in Bezug auf den Iran tun solle, sagte der Stabschef des Präsidenten, John Kelly, am Donnerstag. Da Trump stets betont hat, dass es ihm beim Thema Iran um einen Gesamtansatz geht, könnte das auch andere rechtliche oder politische Ansätze als bisher bedeuten.

Die USA verweisen seit längerem darauf, dass es ihnen beim Iran nicht nur um das Thema Atom gehe, sondern um die strategische und politische Rolle des Landes im konfliktreichen Nahen Osten. Iran ist eine der größten Regionalmächte und Erzfeind der US-Verbündeten Saudi-Arabien zum einen und Israel zum anderen.

Sollte Trump am Freitag seine Bestätigung verweigern, muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im Senat fraglich.

"Es gibt weder einen Grund panisch zu werden noch die eventuellen irrationalen Entscheidungen von (US-Präsident Donald) Trump überhaupt ernst zu nehmen", sagte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft sei gegen Trumps Alleingänge.

Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi hofft insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. "Wir setzen auf die Europäer und bis jetzt waren die Signale diesbezüglich ja auch positiv", sagte Salehi laut Nachrichtenagentur Irna. Wichtig sei jedoch, dass die Europäer sich auch im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite des Irans stellten.

dpa

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