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Erika Steinbach

Mögliche Einflussnahme der türkischen AKP

Neue CDU-Mitglieder: Steinbach fordert "Anti-Scharia-Erklärung"

Berlin - Versucht die türkische Regierungspartei AKP die CDU in Deutschland zu unterwandern? Für Erika Steinbach ist das eine ausgemachte Sache - auch wenn es bislang nur sehr wenige Muslime in den eigenen Reihen gibt.

Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat sich besorgt über eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierungspartei AKP auf die CDU geäußert. „Muslimische Neumitglieder müssen nach meiner festen Überzeugung eine Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben“, sagte die Menschenrechtssprecherin der Unionsfraktion im Bundestag der „Huffington Post“.

Neumitglieder müssten „mit ihrer Unterschrift versichern, dass die (islamische Rechtsprechung) Scharia nicht über dem Grundgesetz steht und sie keiner Organisationen angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Das erleichtere bei Aufdeckung den Parteiausschluss, argumentierte Steinbach. „Ditib, die Grauen Wölfe, Milli Görüs, UETD und andere schicken vor allem junge Muslime in die Parteien.“ Sie sollten sich dort nach Ansicht Steinbachs engagieren, um Schritt um Schritt Einfluss zu gewinnen.

Immer wieder provokative Äußerungen in Sachen Flüchtlingspolitik

Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“ hatten zuletzt in einem offenen Brief an die Parteiführung vor einer Einflussnahme der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Union gewarnt, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte daraufhin, seine Partei stehe auch Menschen nicht-christlichen Glaubens offen. Tauber stellte zugleich klar: „Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“

Steinbach räumte ein, dass in ihrer Partei Muslime bislang eine verschwindend geringe Minderheit seien. „Unabhängig von der noch relativ geringen Zahl islamistisch geprägter Mitglieder ist zu erkennen, dass die Zahl steigt“, sagte die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. „Durch Gespräche mit Kollegen wird aber deutlich, dass dieses Thema sehr viele beschäftigt.“ Sie sei zugleich „zutiefst beunruhigt, dass das Bewusstsein für diese Gefahr der Unterwanderung auch in der CDU nicht ausgeprägt genug ist“.

Steinbach hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder provokativ zur Flüchtlingspolitik geäußert. Zuletzt verglich sie die Politik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur. Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verluste ihrer Partei bei den jüngsten Landtagswahlen twitterte sie später, die CDU sei leider für viele ihrer Mitglieder eine Zumutung geworden.

dpa

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